Berlin SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der…
Read More »Blockade
Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden,…
Read More » Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte…
Read More » Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unionsparteien für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert. Der Kanzler sei “sehr empört”…
Read More » Berlin Die Grünen-Fraktion dringt auf eine rasche Entscheidung über die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken-…
Read More » Die Letzte Generation rückt einen Flughafen in den Fokus. Gespräche mit dem Flughafenverband ADV blieben ergebnislos. Die Letzte Generation blockiert…
Read More » Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bestätigt, dass er das geplante Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) blockieren will. “Das Gesetz…
Read More » Aktivisten der Letzten Generation haben sich am Donnerstagmorgen auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens festgeklebt. Der Flugverkehr auf Deutschlands größtem…
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