Der Bundestag debattiert an diesem Freitag (9.00 Uhr) über das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition und will es im Anschluss beschließen. Nach dem…
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München – Auch bei den Spielen des TSV 1860 kommt es immer wieder zu Polizei-Einsätzen, so zuletzt Mitte September gegen…
Read More » Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel? Bundesinnenministerin…
Read More » Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Nachbesserungen angekündigt. Zugleich hob Faeser die…
Read More » Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden. Laut Bundesverfassungsgesetz sind einzelne gesetzliche Befugnisse…
Read More »Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von…
Read More » Karlsruhe Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.…
Read More » In Teilen verfassungswidrig BKA-Gesetz muss erneut nachgebessert werden 01.10.2024, 10:35 Uhr Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte…
Read More » 1. Oktober 2024, 10:16 Uhr Zusammenfassung Zusammenfassen Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch…
Read More » Das Bundeskriminalamt (BKA) will mehr Personenschützer einstellen, um Spitzenpolitiker zu schützen. Das kündigte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit…
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