Türkei: 120 Festnahmen bei Einsatz gegen oppositionsregiertes Izmir | ABC-Z
Im türkischen Izmir sind 120 Menschen bei einem groß angelegten Einsatz gegen die von der Oppositionspartei CHP geführte Stadtverwaltung festgenommen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, waren unter den Festgenommenen auch der ehemalige Oberbürgermeister Tunç Soyer sowie der CHP-Provinzvorsitzende Şenol Aslanoğlu. Insgesamt wurden Anadolu zufolge 157 Festnahmen im Rahmen von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Izmir angeordnet.
Der Vizechef der CHP, Murat Bakan, bezeichnete die Festnahmen auf X als ein “politisches” Manöver. Gegen
viele der Festgenommenen liefen bereits Ermittlungen, sagte er. “Wenn
sie zu Aussagen aufgefordert worden wären, hätten sie dies getan.”
Bakan zog Vergleiche zur Festnahme von Ekrem İmamoğlu und zahlreicher weiterer Oppositionspolitiker in
Istanbul. İmamoğlu war vor seiner Festnahme im März Bürgermeister von Istanbul und potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er wurde später wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und abgesetzt. İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück.
Zahlreiche weitere Personen aus seinem Umfeld wurden in mehreren Wellen von Festnahmen in Gewahrsam genommen. Erdoğan hatte angekündigt, dass es
weitere Schritte gegen die CHP geben werde. Er begründet dies mit
angeblichen illegalen Machenschaften der Partei.
CHP seit Monaten unter politischem und juristischem Druck
Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers İmamoğlu hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Tausende Menschen wurden festgenommen.
Izmir, die drittgrößte Stadt der Türkei nach Istanbul und Ankara, gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der sozialdemokratischen CHP. Die derzeit größte Oppositionspartei der Türkei steht seit Monaten unter zunehmendem politischen und juristischen Druck. Beobachtende werten das Vorgehen als gezielte Kampagne der Regierung gegen die Partei, die bei den jüngsten landesweiten Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorging.
