Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
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Die Bundesregierung will zur Abwehr von Cyberattacken die Befugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten und damit auch Angreifer aus dem Ausland ins…
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Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg werden Zweifel darüber laut, inwiefern Landrat Gernot Schmidt (SPD) rechtlich dazu befugt war,…
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten, um hybride Bedrohungen abwehren zu können. “Wir…
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Das Bundeskabinett berät am Vormittag über eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei mehr erlauben soll als zuvor. Auch die aktuelle Frage…
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