Bundestag: SPD-Politikerin Mast lehnt milderen Umgang mit AfD ab | ABC-Z

In der SPD sorgt der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem milderen Umgang mit der AfD für Unmut. “Die AfD ist keine Partei wie jede andere”, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Die AfD versuche, “unsere Institutionen zu untergraben”, fügte sie hinzu: “Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.”

Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. “Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit.”

Auch die Linkenbundestagsfraktion schloss eine Wahl von
AfD-Abgeordneten in Ämter des Parlaments aus. “Das sind
Demokratiefeinde, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem sind.
Einer Partei, die die Demokratie von innen heraus zerstören will, werden
wir ganz sicher nicht den Teppich ausrollen”, sagte die
Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem Tagesspiegel. Von der Linken gebe es deswegen keine Stimme für Kandidaten und Kandidatinnen der AfD.

Spahn hatte kürzlich in der Bild-Zeitung vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten, sagte Spahn.

SPD und Linke üben Kritik, CDU-Politiker unterstützen Spahn

Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, hatte Spahns Äußerung umgehend kritisiert. “Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit”, sagte er dem RBB.

Mehrere Unionspolitiker hatten sich hinter die Forderung Spahns gestellt. “Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben”,
sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). “Aber
die eigentlichen demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder
Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für
diese Partei gelten.”

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete
Christoph Ploß unterstützt Spahn. Er habe “völlig zu Recht darauf
hingewiesen, dass man die AfD nicht mit Geschäftsordnungsdebatten wieder
unter 20 Prozent bekommen kann, sondern nur mit inhaltlichen
Auseinandersetzungen”, sagte Ploß dem Tagesspiegel.