Neuer Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren? | ABC-Z
Extreme Positionen, eine skurrile Hitler-Rede: Wegen der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” gab es viel Kritik. Politiker von SPD und Grünen fordern nun erneut ein AfD-Verbotsverfahren.
Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens sehen sich durch den Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der Partei am Wochenende in Gießen in ihrer Forderung bestätigt. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht bei der “Generation Deutschland” keinen nennenswerten Unterschied zur Vorgängerorganisation “Junge Alternative”, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden war.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kramer, eine erste Sichtung der Beiträge und Auftritte bei der Gründungsveranstaltung zeige “weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung” gegenüber der “Jungen Alternative”. Man müsse “wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD, ausgehen”, sagte Kramer. Anhaltspunkte seien völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend.
Auch die Wahl des Führungspersonals und dessen Botschaften ließen “bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung”, sagte Kramer. Der neue Chef der “Generation Deutschland”, der brandenburgische AfD-Abgeordnete Jean-Pascal Hohm, wird vom dortigen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Er wurde beim Gründungskongress mit 90,4 Prozent der Stimmen gewählt.
Banaszak: “Sammelbecken für Rechtsextremisten”
Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte der Frankfurter Rundschau, die “Generation Deutschland” sei ein Sammelbecken für Rechtsextremisten und damit ein Fall für die Sicherheitsbehörden. “Sie stellen sich offen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bundesregierung muss mit aller Ernsthaftigkeit ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht voranbringen.”
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sprach sich für ein Verbotsverfahren aus. Auf ihrer Gründungsveranstaltung sei der sei der “rechtsextreme, völkische Charakter” der neuen AfD-Jugend “in vielen Beiträgen mehr als deutlich” geworden. Daher sei die Prüfung eines AfD-Verbots “nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil”, sagte Mihalic der Rheinischen Post.
Wegge: Erfolgsaussichten gestiegen
Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD, Carmen Wegge, sieht die Chancen für ein Verbotsverfahren gewachsen. Die neue Organisation sei “radikaler als zuvor und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar”, sagte sie der Rheinischen Post. Die Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren seien aus ihrer Sicht “nach diesem Wochenende nochmal gestiegen”.
Die “Generation Deutschland” folgt der früheren Organisation “Junge Alternative”. Die war im Frühjahr aufgelöst worden und war ein eigenständiger Verein, die allermeisten Mitglieder mussten nicht zwangsläufig auch der AfD angehören. Mitglieder der “Generation Deutschland” müssen hingegen AfD-Mitglieder sein. Die AfD-Bundespartei hatte zu Jahresbeginn auf einem Parteitag beschlossen, sich von der “Jungen Alternative” zu trennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte die “Junge Alternative” als gesichert rechtsextremistisch ein.
