Bayerischer Verfassungsgerichtshof

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Popularklage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz eingereicht – Bayern | ABC-Z

Mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats wollen Kritiker das umstrittene bayerische Bundeswehrgesetz zu Fall bringen. Ihnen stößt besonders…

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News

Gericht in München: Entscheidung zu Polizeiaufgabengesetz am 13. März | ABC-Z

München München – Dieses Urteil wird seit Jahren mit Spannung erwartet: Am 13. März will der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung…

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Bezirke

Darf Bayerns Polizei zu viel? Streit um Regeln vor Gericht in München | ABC-Z

München – Weihnachtsmarkt-Besucher auf Messer kontrollieren, Personalien aufnehmen, Demonstranten wegschicken – unter welchen Bedingungen darf die Polizei das eigentlich? Seit…

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