CSU-Klausurtagung: Söder will Union wieder auf mehr als 30 Prozent bringen | ABC-Z

CSU-Parteichef Markus Söder will die schlechten Umfragewerte der Union angehen. Die Union müsse “wieder über 30 Prozent” kommen, sagte Söder zum Auftakt der CSU-Klausurtagung.  “Wir müssen besser, schneller und mit weniger Streit regieren”, sagte Söder. CDU und CSU lagen zuletzt in Umfragen unter 30 Prozent, dicht bei der AfD.

Söder forderte umfangreiche Sozialreformen. “Es braucht keine Kosmetik, es braucht grundlegende Entscheidungen”, sagte der CSU-Chef. 

Die Finanzierung der Rente könne nur durch mehr Arbeit gewährleistet werden. “Wir müssen länger arbeiten”, sagte Söder. Die längere Arbeitszeit bezog er auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 “schrittweise reduziert werden”.

Söder will “Blaumachen” verhindern

Das Gesundheitssystem sei nicht mehr effizient genug, es müsse “vom Kopf auf die Füße gestellt werden”. Söder forderte weniger Krankenkassen in Deutschland. Zudem müsse die
Digitalisierung vorangebracht werden. Auch das “Blaumachen” von
Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die
telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren.

Deutschland müsse unabhängiger werden, forderte Söder. Der Fokus liege auf der Stärkung der Wirtschaft und dem Ausbau der Bundeswehr.

Er hoffe darauf, dass es im Ukrainekrieg bald eine Lösung gebe, sagte der CSU-Chef. Aber auch unabhängig davon müsse die Bundeswehr nach wie vor deutlich gestärkt
werden. Einen Einsatz von
Bundeswehrsoldaten in der Ukraine lehnte er zumindest vorerst ab. “Bevor junge
deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zuerst mal junge
ukrainische Männer wieder heim”, sagte der CSU-Chef. Die nach
Deutschland geflohenen ukrainischen Männer müssten helfen, ihre Heimat
zu verteidigen.

Söder stellt sich hinter Merz’ Venezuela-Einschätzung

Söder sagte, die “Hysterie
in Deutschland” über das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in
Venezuela könne er nicht nachvollziehen. Er stellte sich hinter die umstrittene Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach die rechtliche Einordnung
des US-Einsatzes in Venezuela “komplex” sei. Er sei kein
Völkerrechtsexperte, sehe es aber wie der Bundeskanzler, sagte Söder. Zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro sagte er: “Gut, dass Maduro weg ist. Das ist das
Positive.”

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Teilen Berlins forderte Söder eine Reaktion auf nationaler Ebene. Es müsse dringend geklärt werden, wer die für den Anschlag verantwortliche Gruppe ist, sagte der CSU-Chef.
Eine der zu klärenden Fragen sei: “Agieren sie allein, oder agieren sie
möglicherweise international?” Die Sicherheit der Bevölkerung müsse an
erster Stelle stehen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer dreitägigen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon die
Weichen für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten stellen. Am Donnerstag soll auch der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach Seeon kommen.

Bereits im Vorfeld der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen bekannt. So fordert die CSU,
künftig auch strafunmündige Kinder vor Gericht zur Verantwortung zu
ziehen. Außerdem verlangt die Landesgruppe, die Einkommensteuer und auch
die Erbschaftsteuer deutlich zu senken. Der Koalitionspartner SPD wies die Forderung bereits als nicht finanzierbar zurück.