Kriminelle Kinder unter 14 sollen vor Gericht gestellt werden | ABC-Z
Begehen Kinder unter 14 Jahren eine Straftat gelten sie eigentlich als strafunmündig. Für eventuelle Schäden müssen dann die Eltern haften, unter Umständen kann die Justiz das Jugendamt eingeschaltet werden. Zumindest ein Teil der CSU fordert nun eine Verschärfung des Strafrechts bei kriminellen Kindern. So sollen sich auch strafunmündige Kinder vor Gericht verantworten, wie aus einem Papier der CSU im Bundestag hervorgeht.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.
Über den Beschlussentwurf sollen die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon entscheiden. Darüber berichtete die Mediengruppe Bayern, der Entwurf lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Entwurf fordert ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ für strafunmündige Kinder. Vorgeschlagen werden in dem Papier auch Strafverschärfungen bei Messerangriffen, beim Einsatz von K.o.-Tropfen und bei Gruppenvergewaltigungen.
CSU: Jugendstrafrecht soll schon ab 12 Jahren angewendet werden
Der Juristen-Arbeitskreis der CSU hatte vorgeschlagen, in „Verantwortungserfahren“ für strafunmündige Täter das Tatgeschehen unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufzuarbeiten. Das Gericht solle dann Erziehungsmaßnahmen nach klaren rechtlichen und bundeseinheitlichen Maßstäben anordnen können.
Im Beschlussentwurf für Seeon heißt es: „Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist besorgniserregend.“ Auch würden immer mehr strafunmündige Minderjährige als Drogendealer eingesetzt. „Darum wollen wir das gerichtliche Verantwortungsverfahren für kriminelle strafunmündige Kinder einführen.“ Das Jugendstrafrecht solle schon ab 12 Jahren angewendet werden können, nicht erst wie jetzt ab 14 Jahren.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, vor gesetzlichen Neuregelungen beim Jugendstrafrecht eine Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben.
dpa/os
