Migrationspolitik: Kabinett beschließt strengere Migrationspolitik | ABC-Z
Das schwarz-rote Kabinett hat die Aussetzung des Familiennachzugs von Bürgerkriegsflüchtlingen beschlossen. Außerdem einigten sich die Ministerinnen und Minister, die schnellere Einbürgerung von besonders gut integrierten Migranten wieder abzuschaffen, bestätigte eine Regierungssprecherin ZEIT ONLINE. Beide Vorhaben, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, benötigen noch die Zustimmung des Bundestags.
Insgesamt seien drei Gesetzesänderungen im Bundeskabinett beschlossen worden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einer Pressekonferenz, die auf Phoenix übertragen wurde. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung sei “ersatzlos gestrichen” worden, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte werde für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem soll Dobrindt zufolge in das Aufenthaltsrecht wieder das Ziel der “Begrenzung” von Migration mit aufgenommen werden. Die Entscheidung gegen die Zusammenführungen von in Bürgerkriegsländern getrennten Familien sei nötig, “um den Politikwechsel bei der Migrationspolitik deutlich zu machen”, sagte der CSU-Politiker.
Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus sind solche, die in Deutschland kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele Menschen, die vor Bürgerkriegen geflohen sind, zählen zu dieser Gruppe. Geflüchtete mit einem subsidiären Schutzstatus haben bereits seit 2016
keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt
es ein Kontingent mit 12.000 Plätzen im Jahr, um einigen von ihnen das
Nachholen von Kindern, Ehepartnern oder Eltern zu ermöglichen.
Vorhaben führte zu Kritik
Die sogenannte Turbo-Einbürgerung war erst vor einem Jahr von der damaligen Ampel-Regierung unter SPD-Führung eingeführt worden. Damit konnten besonders gut integrierte Zugewanderte nach drei Jahren eingebürgert werden – dies soll nun künftig frühestens wieder ab fünf Jahren möglich sein.
Die Pläne der neuen Regierung führen zu Kritik aus der
Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen. Sie
weisen unter anderem darauf hin, dass Familiennachzug und Einbürgerungen
die Integration beförderten.
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children kritisierte den Beschluss. Der Familiennachzug sei einer der wenigen sicheren und legalen Wege für Kinder, mit ihren engsten Angehörigen in Sicherheit zu leben, sagte Meike Riebau, Leiterin der politischen Arbeit der Organisation. “Deutschland lässt besonders schutzbedürftige Kinder im Stich”, sagte sie. Die psychischen Folgen für betroffene Kinder seien gravierend, zudem steige die Gefahr von Gewalt und Ausbeutung. Die Entscheidung sei auch migrationspolitisch falsch. “Wer seine Kinder vermisst, ist mit Kopf und Herzen nie ganz da – das kann auch Integrationsbemühungen erschweren und Traumata verstärken.” Besonders Frauen und Kinder zahlten den Preis, da sie in Krisengebieten zurückbleiben oder sich auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssten.
