USA – Gericht: Agentur AP darf wieder ins Oval Office – Politik | ABC-Z
Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Bundesrichter Trevor McFadden, der von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit 2017 ernannt worden war, nannte in seiner Verfügung dafür Verfassungsgründe. Er gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.Eine Sprecherin der Agentur begrüßte das Urteil. Es bestätige das Grundrecht der Presse und der Öffentlichkeit, sich frei zu äußern, ohne dass die Regierung Vergeltungsmaßnahmen ergreife. Richter McFadden schrieb in der Begründung seiner Entscheidung vom Dienstag (Ortszeit), nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen.
