Kabinettsklausur der Bundesregierung: Macht uns das Leben doch einfacher! | ABC-Z

Russland provoziert den Westen, in die Gaza-Diplomatie kommt plötzlich Bewegung, und was tut die Bundesregierung? Zieht sich zurück auf die Berliner Halbinsel Reiherwerder, anderthalb Tage Klausur. Teambuilding mit Blick auf den Tegeler See, die Gespräche sollen sich nur um Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung drehen. Auf den ersten Blick wirkt das schief, doch die Themen sind in der Tat drängender, als sie für manche klingen mögen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu erhöhen, wurden schon Steuersenkungen und höhere Abschreibemöglichkeiten beschlossen. Doch die Meldungen über schlechtes Geschäftsklima, über Massenentlassungen in der Industrie reißen nicht ab. Der beschworene Stimmungsumschwung ist ausgeblieben. Nun erhöht die Wirtschaft den Druck auf den Bundeskanzler Friedrich Merz, und der spürt ihn: Er lädt zum Stahlgipfel, zum Autogipfel, will gar in Europa das Verbrennerverbot ab 2035 rückabwickeln. Wachstum war unter vielen Ankündigungen doch das Kernversprechen der Merz-Regierung. Fällt es aus, fallen auch die Finanzplanungen der Bundesregierung in sich zusammen. Also: ohne Frage wichtig.