Alle ausreisepflichtigen Asylbewerber sollen nach dem Willen der FDP nur noch deutlich abgesenkte Sozialleistungen erhalten. Das gilt schon heute für…
Read More »Asylbewerberleistungsgesetz
Der Finanzminister fordert für Flüchtlinge aus der Ukraine eine Senkung der Sozialleistungen und einen neuen Rechtsstatus. Das würde anerkannte Flüchtlinge…
Read More » Der Finanzminister fordert für Flüchtlinge aus der Ukraine eine Senkung des Bürgergelds und einen neuen Rechtsstatus. Das würde Flüchtlinge aus…
Read More » Asylbewerber, die ihr Verfahren in einem anderen Staat durchlaufen müssen, sollen in Deutschland keine Geld-Leistungen mehr erhalten. Das ist der…
Read More » Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren es Ende vergangenen…
Read More » Die FDP will die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten auf ein Minimum kürzen. Das ist Teil eines „Neun-Punkte-Plans“ der Bundestagsfraktion, der…
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