Unionsantrag zu Migration: Diese Abgeordneten kosteten Merz die Mehrheit | ABC-Z
Zwölf Unions-Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz gegen Friedrich Merz gestellt. Auch bei der FDP gab es Abweichler. Wer wie stimmte
Der Bundestag hat am Freitag auf Initiative von CDU-Chef Friedrich Merz über das so genannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt, mit dem die Union eine Verschärfung der Migrationspolitik umsetzen will. Bereits am Mittwoch hatte die CDU über zwei umstrittene Anträge zum Thema Migration abstimmen lassen. Der erste, der Fünf-Punkte-Plan von Merz, wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Der zweite Antrag („Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“) fiel mit großer Mehrheit durch und wird bei der folgenden Auswertung nicht berücksichtigt. Anders als am Mittwoch ging es bei der Abstimmung diesmal um ein Gesetz, das rechtlich bindend ist.
