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Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war „konstruktiv“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als „konstruktiv“ bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei „unbestreitbar“ und müsse „so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.
Die Gesprächspartner waren sich laut Regierungssprecher Stefan Kornelius einig, „dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit drängt.“ Zudem hätten Merz, de Wever und von der Leyen festgestellt, „dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei.“ Sie hätten sich geeinigt, ihren Austausch fortzusetzen, mit dem Ziel, beim Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
