Syrien: Syrien kündigt Umbau von Innenministerium an | ABC-Z
Die Regierung in Syrien hat angekündigt, das
Innenministerium des Landes umzustrukturieren. Die Reform umfasse die Schaffung
“einer modernen zivilen Sicherheitsinstitution, die sich zu Transparenz
bekennt und internationale Menschenrechtsstandards achtet”, sagte
Ministeriumssprecher Nureddin al-Baba vor Journalisten. Ein Fokus liege
auf der Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels.
Geplant seien die Einrichtung einer Beschwerdestelle für
Bürger und die Eingliederung der Polizei in ein Kommando für innere Sicherheit, sagte a-Baba. Eine Grenzschutzbehörde soll demnach illegale Aktivitäten,
insbesondere von Drogen- und Menschenschmuggelnetzen, an den See- und
Landgrenzen Syriens bekämpfen.
Ausbau der Anti-Drogen-Behörde
Zudem solle die Rolle der Anti-Drogen-Behörde ausgebaut und
ihre Bedeutung im In- und Ausland gestärkt werden. Zu den weiteren geplanten Neuerungen zählen dem
Ministeriumssprecher zufolge eine Behörde für die Sicherheit staatlicher
Einrichtungen und ausländischer Vertretungen sowie eine Tourismuspolizei.
Während der Herrschaft des langjährigen Diktators Baschar al-Assad exportierte Syrien einen Großteil des
weltweit als Droge konsumierten Aufputschmittels Captagon. Anfang Dezember 2024 wurde Assad von aufständischen Milizen unter der Führung der islamistischen HTS gestürzt und floh ins Ausland. Inzwischen führt der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine neue Regierung an.
Aufhebung von Sanktionen
Die USA hatten am Samstag umfassende Sanktionen gegen Syrien
offiziell aufgehoben und verkündet, die US-Regierung wolle Investitionen in dem
vom jahrelangen Bürgerkrieg verwüsteten Land fördern. Bedingung der Lockerung
war auch, dass die neue syrische Regierung Terrororganisationen keinen
Unterschlupf gewährt und die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten
gewährleistet.
Am Dienstag hatte sich auch die EU darauf geeinigt, alle
verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Ende Februar hatte
die EU bereits teilweise ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt.
