Deutschland: Middelberg hält Entschuldigung bei Brosius-Gersdorf für angebracht – Politik | ABC-Z

Auch die SPD-Fraktion reagiert enttäuscht auf den Rückzug ihrer Kandidatin. Sie hätte dem Verfassungsgericht gut getan, sagte Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Sie sei eine herausragende Juristin, die Opfer einer Kampagne geworden sei. Die SPD-Fraktion werde nun einen neuen Vorschlag unterbreiten, kündigte Miersch an – und verbindet das mit einer Warnung an seine Kollegen von CDU und CSU: “Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen”, sagte Miersch.

Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen, wirft der CDU vor, sich in der Frage von Rechtsextremen getrieben haben zu lasen. “1 zu 0 für die Gegner demokratischer Prozesse”, schreibt sie in einem Beitrag bei X. Auch die Faktionsspitze der Grünen kritisierte die Fraktion der Union. Es sei “ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat”, sagten Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Statement. Unionsfraktionschef Jens Spahn warfen sie Wortbruch vor. Wenn Spahn sein Wort nicht mehr halten könne, dann sei er “ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe”, so Dröge und Haßelmann weiter.

Der SPD-Politiker und ehemalige Gesundheitsminsiter Karl Lauterbach reagiert mit Bitterkeit. Die Kampagne von Rechtspopulisten sei erfolgreich gewesen, schreibt er bei X. “Danke an die Kollegen der Union. Das wird man sich gut merken können”.

Unterstützung erhält Brosius-Gersdorf auch von der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie habe Hochachtung vor ihrer Entscheidung, sich von der Kandidatur zurückzuziehen. “Das ist wahre Größe, an der sich politische Verantwortungsträger messen lassen müssen”, schreibt sie in ihrem Post bei X.

Die Linke fordert Union und SPD nun zu gemeinsamen Gesprächen über die Besetzung auf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf sagte, ihre Partei bestehe darauf, dass sich die Regierungskoalition gemeinsam auf Kandidaten einige und “über diese mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch sucht”.

Der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf den Kulturkampf, der diesem Land noch bevorsteht – ein Kommentar von Katharina Riehl, Ressortleiterin Politik (SZ Plus):