SZ-Podcast: Ampel-Aus, Trump-Sieg: Zum Ende einer historischen Woche – Politik | ABC-Z
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Im Anschluss haben auch Lindners Parteifreunde, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihre Entlassungspapiere bekommen. Nur Verkehrsminister Volker Wissing ist noch Mitglied der rot-grünen Minderheitsregierung und übernimmt zusätzlich noch das Justizministerium, allerdings ist er aus der FDP ausgetreten.
Scholz plant jetzt Neuwahlen am 15. März, die CDU und ihr Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz allerdings schneller will. Am Freitagnachmittag hat sich Scholz gesprächsbereit gezeigt, was den Wahltermin angeht. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen, verlangt „zügige Neuwahlen“. Angesichts der veränderten Weltlage seien die Gemeinsamkeiten der Ampel längst aufgebraucht gewesen.
Jensen kritisiert, dass ihrer Meinung nach Kanzler Scholz bei Lindners Entlassung „sehr planvoll“ vorgegangen sei. So habe er die FDP zunächst gedrängt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern. Lindner aber habe „einen Amtseid darauf geschworen, die Verfassung zu verteidigen“. Sie erkenne – anders als SPD und Grüne – auch keine „Notlage für das kommende Jahr“, die so eine Entscheidung gerechtfertigt hätte.
Über die Gefahren einer zweiten Amtszeit von Trump spricht die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung. Sie warnt davor, dass Trump und sein Umfeld planen, die Demokratie zu untergraben und eine autoritäre Herrschaft zu errichten. Dazu werden Versuche gehören, die Gewaltenteilung aufzuweichen und die Medienfreiheit einzuschränken, prophezeit Ashbrook und sagt einen harten Kampf voraus, um die Demokratie in den USA zu verteidigen.
Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 08.11.2024 um 18 Uhr.
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