Syrische Flüchtlinge: Bundesinnenministerium hält an Abschiebungen nach Syrien fest | ABC-Z

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Menschen zum jetzigen Zeitpunkt nach Syrien abgeschoben werden können. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte auf seiner Syrien-Reise diese Woche angesichts der Zerstörung vor Ort Bedenken geäußert. Trotzdem will das CSU-geführte Bundesinnenministerium an Plänen für Abschiebungen von Geflüchteten nach Syrien festhalten. “Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden,
beginnend mit Straftätern”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das Bundesinnenministerium arbeite derzeit an
einer Vereinbarung mit Syrien, “damit Rückführungen möglich werden”, sagte der Sprecher. Zudem bearbeite das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) seit Ende September 2025 wieder “Asyl-Anträge von
Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden
Männer”. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen noch in diesem Jahr umsetzen.

Wadephul von Zerstörung schockiert

Auf einer Reise durch Syrien hatte sich Wadephul diese Woche skeptisch gezeigt. Er rechne nicht damit, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer
Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werde. Wadephul besuchte einen noch immer schwer verwüsteten Vorort von
Damaskus. 

Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er
persönlich noch nicht gesehen. “Hier können wirklich kaum Menschen
richtig würdig leben”, sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur
möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei
“zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich”, da in Syrien
“sehr viel an Infrastruktur” zerstört sei.

Mitte Oktober hatte bereits der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Syrien vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus
Deutschland gewarnt. “Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität ist bereits erschöpft”,
sagte er der Süddeutschen Zeitung und verwies auf rund eine Million
Syrerinnen und Syrer, die aus den Nachbarländern in ihre Heimat zurückkehren. Die Lage sei weiter prekär.