Syrien: Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge | ABC-Z
Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge von der Bundesregierung gefordert. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Bild-Zeitung.
“Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden”, sagte Lindholz nun. Vorrangig abgeschoben werden sollen außerdem alle, die “sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten”. Darüber hinaus müsste bei “allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht”.
“Um die Rückkehr in ihre Heimat Syrien zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. “Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten.”
Die FDP forderte die Bundesregierung unterdessen auf, schnell mit der neuen Regierung in Syrien Kontakt aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse “darauf hinwirken, dass der Bürgerkrieg dauerhaft endet, keine politische Verfolgung stattfindet und menschenwürdige Zustände im Land herrschen”, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der Bild-Zeitung. “Dafür müssen notfalls Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit umgeschichtet werden.” Wenn das gelinge, könnten Hunderttausende Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren, fuhr Buschmann fort. Die Rückführung der Syrer müsse jetzt “eine Toppriorität der deutschen Außenpolitik sein”.
Scholz und Faeser äußern sich zurückhaltend
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte über eine schnelle Rückführung vieler Syrerinnen und Syrer in ihr Land indes abgebremst. “Jetzt muss es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht”, sagte er in der ARD zur Situation in Syrien. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen dies habe.
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor Spekulationen über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in deren Heimat. Viele hätten in Deutschland “jetzt endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre syrische Heimat und auf den Wiederaufbau ihres Landes”, sagte sie. Wie genau und in welchem Umfang das geschehen könne, sei aber noch unklar. Daher sei es “unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren”.
Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November eine Großoffensive im Norden Syriens gestartet und am 8. Dezember mit dem Einmarsch in Damaskus den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Deutschland und mehrere andere europäische Länder legten daraufhin ihre Asylentscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Österreich kündigte hingegen einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte bereits einen Tag nach dem Sturz des Regimes eine Debatte über die Rückkehr syrischer Geflüchteter angestoßen.
