Syrien: Außenminister verspricht repräsentative Verfassung für Syrien | ABC-Z
Die Übergangsregierung in Syrien will sich nach Aussagen ihres Außenministers Asaad al-Schaibani für die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen im Land einsetzen. Niemand sollte aufgrund seiner Herkunft, seines sozialen oder religiösen Hintergrunds oder einer Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen bestraft werden, sagte Al-Schaibani beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
„Das syrische Volk ist nicht in Minderheiten gespalten“, sagte er weiter. Das sei der Bevölkerung von der Regierung unter Langzeitmachthaber Baschar al-Assad aufgezwungen worden. Syrien und das syrische Volk seien nun frei, betonte er.
Al-Schaibani hat eine Verfassung versprochen, in der sich alle Bevölkerungsgruppen des Landes wiederfinden. „In Syrien werden wir alle unter der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte er. Ein Expertenausschuss solle eine neue Verfassung ausarbeiten und werde alle „verschiedenen Gruppen Syriens“ umfassen, auch Frauen. Der Prozess könne Jahre dauern.
Syrien „für kein Land der Welt eine Bedrohung“
Zur Rolle der Frauen sagte er zudem, dass sie ein entscheidender Faktor beim Aufbau des neuen Syriens und der Zukunft des Landes seien. Schon jetzt seien führende Rollen in der Übergangsregierung mit Frauen besetzt worden, unter anderem auch die Direktorin der Zentralbank, Maysaa Sabrine.
Al-Schaibani zufolge wird Syrien „für kein Land in der Welt eine Bedrohung“ sein. „Wir haben einen zusammengebrochenen Staat vom Assad-Regime geerbt, es gibt kein Wirtschaftssystem“, sagte er. Die Wirtschaft werde in der Zukunft „offen“ sein. Die neuen Behörden würden sich auf fünf Sektoren fokussieren, kündigte der Minister an: Energie, Telekommunikation, Straßen und Flughäfen, Bildung und Gesundheit.
Ende von Sanktionen „Schlüssel für Stabilität“
Der neue syrische Außenminister sprach sich außerdem erneut für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land aus. „Die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen ist der Schlüssel für die Stabilität Syriens“, sagte der Minister in einem Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in Davos.
Die gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad gerichteten Sanktionen seien einst zum Wohle der Syrer verhängt worden, schadeten aber nun dem syrischen Volk. „Der Grund für diese Sanktionen ist jetzt in Moskau“, sagte der Außenminister mit Verweis auf den nach Russland geflohenen Assad.
Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber in Syrien gestürzt. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa, der sich moderat gibt, dringt seither auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien.
Die internationale Gemeinschaft ist jedoch zögerlich. Viele Länder, darunter die USA, wollen zunächst abwarten, in welche Richtung sich die neue islamistische Regierung in Syrien entwickelt. Bisher führen die USA und weitere westliche Staaten HTS als Terrororganisation.
Die USA hatten am 6. Januar vorübergehende Lockerungen geltender Sanktionen angekündigt, um sicherzustellen, dass „keine grundlegenden Dienstleistungen behindert“ würden wie etwa die „Versorgung mit Strom, Energie, Wasser, sanitären Einrichtungen“ oder humanitäre Hilfe. Die Lockerung solle vorerst für sechs Monate gelten.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte mögliche Sanktionserleichterungen unter anderem an eine „inklusive Regierung“ in Damaskus geknüpft, die Minderheiten schützt. Die EU-Außenministerinnen und -minister wollen am 27. Januar in Brüssel über einzelne Maßnahmen diskutieren.
