Syrien: Außenminister Wadephul ist offen für Abschiebungen nach Syrien | ABC-Z
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, straffällig gewordene Syrer in ihr Herkunftsland abzuschieben. Das müsse grundsätzlich möglich sein, sagte Wadephul der Bild am Sonntag. Entscheidend dafür sei die Sicherheitslage in dem Land. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich abwartend, Kritik kam von den Grünen.
Die aktuellen Unruhen in mehrheitlich von der Minderheit der Drusen bewohnten Gebieten seien besorgniserregend, sagte Wadephul. “Wir fordern die Übergangsregierung in Syrien auf, dafür zu sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen, alle Religionsgruppen in dieses diverse Land integriert werden.” Niemand dürfe um sein Leben fürchten. Mit Blick auf die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte der Bundesaußenminister: “Dieser Übergangsregierung müssen wir eine ernsthafte Chance geben.”
Die in der Koalition vereinbarten “verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Lage in dem Land erscheine allerdings “derzeit zunehmend instabil”. Wie Wadephul forderte auch Ahmetovic die neue syrische Regierung auf, für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen zu sorgen. “Die syrische Regierung muss alle Menschen im Land – unabhängig von Herkunft oder Religion – vor Gewalt schützen und endlich einen inklusiven politischen Prozess einleiten”, sagte er. Syrien brauche Stabilität, für die Bürgerinnen und Bürger, die Region und den Frieden.
Grüne: “Völlig deplatziert”
Kritik an Wadephuls Äußerungen kam von den Grünen im Bundestag. “Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren”, sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg der Nachrichtenagentur AFP. “Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen.”
Amtsberg forderte von Wadephul mehr Anstrengungen, “um weitere Eskalationen in Syrien zu verhindern”. Der Druck auf die syrische Übergangsregierung müsse erhöht werden. Priorität habe dabei “der Schutz von Minderheiten und die Aufklärung der Gräueltaten, damit Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können”. Die Grünenpolitikerin sagte, Deutschland könnte in einem Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess “eine wichtige Rolle spielen”.
In der südsyrischen Provinz Suweida hatten vor rund einer Woche schwere Gefechte zwischen Drusen – einer Abspaltung des Islam – und sunnitischen Beduinen begonnen, denen Kämpfer aus anderen Regionen des Landes zu Hilfe kamen. Die islamistische Regierung in Damaskus schickte eigene Einheiten, denen aber von Drusen und Aktivisten vorgeworfen wurde, auf der Seite der Beduinen zu kämpfen. Israel griff ebenfalls in die Kämpfe ein und bombardierte Regierungstruppen.
Seit Mitte der Woche gilt eine Waffenruhe, die zunächst weitestgehend hält. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Kämpfen seit vergangenem Sonntag mindestens 1.000 Menschen getötet.
