Asylpolitik: Zahl neuer Asylanträge im November um die Hälfte gesunken | ABC-Z

Im November ist die Zahl der Asylerstanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat um die Hälfte zurückgegangen. Wie Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte, wurden im vergangenen
Monat 8.311 solcher Anträge registriert. Im November des vergangenen Jahres waren es rund 16.100 Anträge. Verglichen mit November 2023 beträgt
der Rückgang demnach sogar rund 75 Prozent. Damals wurden etwa 35.300 Anträge gestellt. 

Seit Monaten liegt die Zahl der Erstanträge jeweils unterhalb der Schwelle von 10.000. In diesem Jahr stellten bis November
insgesamt 105.500 Menschen einen Asylantrag. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund
230.000 Menschen.

Regierung plant DNA-Test zur Vaterschaftsanerkennung

Aus Sicht des
Ministers zeigt die Wende in der Migrationspolitik
Wirkung. “Strengere Grenzkontrollen, stärkere Rückführungen und das
Streichen von Pullfaktoren greifen spürbar”, sagte Dobrindt. Diesen konsequenten Kurs
werde die Bundesregierung weitergehen. So sei ein neues Gesetz geplant, um gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen vorzugehen. Mittels DNA-Tests soll künftig geprüft werden, ob eine Vaterschaft möglicherweise falsch angegeben wurde, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen.

Nach dem Regierungswechsel im Mai hatte Dobrindt die
Grenzkontrollen ausgeweitet und verschärft. Zudem werden auch Asylsuchende an der Grenze
zurückgewiesen. Die Grenzzurückweisungen sind nach einem Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Trotz der gerichtlichen
Entscheidung hält Dobrindt an dem Vorgehen fest. Bis Oktober wurden so knapp 19.000 Menschen
zurückgewiesen oder abgeschoben.

Dobrindt will nach Syrien abschieben

Zum Rückgang der
Antragszahlen dürfte unter anderem die veränderte Lage in Syrien
beigetragen haben. Nach dem Sturz des Regimes von Baschar
al-Assad Ende vergangenen Jahres verbesserte sich die Sicherheitslage in dem Land, sie gilt aber noch immer als angespannt. Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) angesichts der Situation vor Ort jedoch bezweifelt, dass syrische Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren können.

Unterdessen kündigte Dobrindt an, demnächst wieder Menschen nach Syrien abschieben zu lassen, zunächst
Straftäter und Gefährder. Syrer gehörten in den vergangenen Jahren zur Gruppe derjenigen mit den höchsten Antragszahlen auf Asyl in Deutschland.