Südafrika: Südafrikas Koalitionspartei klagt gegen Enteignungsgesetz | ABC-Z
In Südafrika hat die zweitstärkste Koalitionspartei in der
Regierung Klage gegen ein umstrittenes Landenteignungsgesetz eingereicht. Die Mitte-Rechts-Partei
Demokratische Allianz (DA) bezeichnet das Gesetz als „verfassungswidrig“ und
kritisiert, dass es in vielen Punkten „vage und widersprüchlich“ sei.
Das Gesetz trat im Januar in Kraft. Es erlaubt unter
bestimmten Bedingungen die Enteignung von Land ohne Entschädigung. Ziel ist es,
die ungleiche Landverteilung aus der Zeit der Apartheid zu korrigieren. Noch
immer gehört der Großteil des Ackerlandes weißen Südafrikanern, die nur rund sieben
Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Das Gesetz stößt international auf Kritik. US-Präsident
Donald Trump belegte Südafrika mit Sanktionen und stoppte die wirtschaftlichen
und entwicklungspolitischen Hilfen für das Land. Er kritisierte, das Gesetz
ermögliche die „Beschlagnahmung landwirtschaftlichen Eigentums von Angehörigen
der ethnischen Minderheit“. Auch der in Südafrika geborene Milliardär Elon Musk
nannte das Gesetz auf X „offen rassistisch“.
US-Präsident unterstützt Auswanderung weißer Südafrikaner
Trump kündigte an, dass betroffene weiße Südafrikaner
künftig als Flüchtlinge in den USA aufgenommen werden können. Laut der
Südafrikanischen Handelskammer in den USA (SACCUSA) haben bereits Tausende
Interesse bekundet. Leiter Neil Diamond sagte, es könnten rund 50.000 Menschen
aus Südafrika auswandern und warnte vor einem Fachkräftemangel.
Die südafrikanische Regierung wies die Vorwürfe gegen das
Gesetz zurück. Es ermögliche keine willkürlichen Enteignungen, Eigentümer
müssten vorher angehört werden. Das südafrikanische Außenministerium
kritisierte außerdem Trumps Einwanderungsangebot. Es sei ironisch, dass ausgerechnet
eine der wirtschaftlich privilegiertesten Gruppen Südafrikas als Flüchtlinge
anerkannt werde, während gefährdete Menschen aus anderen Regionen von den USA
abgeschoben würden.
