Südkorea: Opposition in Südkorea will auch Interimspräsident des Amtes entheben | ABC-Z
Wegen seiner Weigerung, Sondergesetze zur Untersuchung seines
suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu unterzeichnen, strebt die
Opposition in Südkorea ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden
Präsidenten Han Duck Soo an. Das sagte Oppositionschef Park Chan Dae vor Journalisten.
Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, hatte Han
eine Frist bis Heiligabend gesetzt, um zwei Sondergesetze zu
verabschieden. Die Opposition fordert zwei unabhängige
Sonderuntersuchungsgremien, die sich mit der kurzzeitigen Verhängung des
Kriegsrechts durch Yoon sowie Bestechungsvorwürfen gegen seine Frau,
Ex-First Lady Kim Keon Hee, befassen sollen.
Yoons Nachfolger Han lehnte jedoch die Forderung der Opposition auf
einer Kabinettssitzung am Dienstag ab. Stattdessen drang er auf eine
parteiübergreifende Einigung über die beiden Gesetzentwürfe.
Opposition wirft Yoon einen Verfassungsbruch vor
Yoon war Mitte Dezember vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Übergangsweise übernahm im Anschluss Han die Amtsgeschäfte, während das Verfassungsgericht die endgültige Entscheidung über Yoons Zukunft treffen muss.
Das Verfassungsgericht kann die Amtsenthebung Yoons entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären. Für den 27. Dezember hat das Gericht den Beginn der Verhandlung angesetzt.
Die Opposition wirft Yoon einen Verfassungsbruch vor. Anfang Dezember hatte dieser völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt, es jedoch Stunden später nach heftigem Widerstand wieder aufgehoben. Yoon verteidigte seine Entscheidung mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen.
Seine politischen Gegner bezeichnete er als “staatsfeindliche Kräfte”, die die Regierungsarbeit lähmten und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
