Südkorea: Machtmissbrauch und Aufruhr – Ermittler laden Präsident Yoon persönlich vor | ABC-Z

Südkoreas Strafverfolgungsbehörden laden den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einer persönlichen Befragung vor. Dabei soll untersucht werden, ob Yoon sich mit dem vorübergehenden Verhängen des Kriegsrechts den Strafbeständen Aufruhr und Machtmissbrauch schuldig gemacht habe, berichtete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap. Das Ermittlerteam gegen Präsident Yoon besteht aus Mitgliedern der Polizei, der Anti-Korruptionsbehörde sowie Vertretern des Verteidigungsministeriums.

Yoon Suk Yeol wurde am 14. Dezember nach einer Abstimmung im Parlament seines Amtes enthoben. Übergangsweise übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft.

Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte zu Beginn des Monats völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Noch am 12. Dezember verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, die die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat nach eigenen Angaben seine erste Sitzung im Zusammenhang mit der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol begonnen. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte am 14. Dezember für die Amtsenthebung Yoons wegen dessen Verhängung des Kriegsrechts gestimmt. Die Amtsbefugnisse Yoons sind bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt. Das Gericht entscheidet darüber, ob Yoon tatsächlich des Amtes enthoben wird oder er weiter regieren kann. Sollte er sein Amt verlieren, müsste es innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl geben.

Das Verfassungsgericht hat bis zu 180 Tage Zeit, um ein Urteil zu fällen. Die Opposition wirft Yoon Rebellion vor. Ein Präsident dürfe das Kriegsrecht nur zu Kriegszeiten oder bei ähnlichen Notfallsituationen verhängen, argumentiert sie. Yoon hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Regierungsparteichef Han Dong Hoon zurückgetreten

Währenddessen hat Südkoreas Regierungsparteichef Han Dong Hoon zwei Tage nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt bekanntgegeben. In einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz sprach Han davon, dass es ihm unmöglich geworden sei, seine Pflichten als Vorsitzender der konservativen Volksmacht-Partei (PPP) auszufüllen. Zudem sagte er, seine parteiintern umstrittene Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol (ebenfalls PPP) nicht zu bereuen.

Han Dong Hoon hatte bereits zu Beginn der Staatskrise Präsident Yoon Suk Yeol zu einem frühzeitigen Rücktritt aufgefordert. Nachdem Yoon der Aufforderung nicht nachgekommen war, hatte sich Han öffentlich für das von der Opposition beantragte Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen.