Südkorea: Chef der Regierungspartei unterstützt Amtsenthebung Yoons | ABC-Z
Südkoreas Opposition will am Samstag erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon starten – und hat nun den Chef der Regierungspartei hinter sich. In einer TV-Ansprache hat Yoon die Verhängung des Kriegsrechts erneut verteidigt.
Kurz vor der zweiten Abstimmung über eine Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei offen seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt – und damit seine bisherige Position geändert.
“Wir müssen weitere Verwirrung verhindern. Es gibt nur noch eine wirksame Methode”, wurde Han Dong Hoon von der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Da Yoon entgegen seiner vorherigen Versprechen keine Bereitschaft zeige, das Präsidentenamt vorzeitig abzugeben, unterstütze er das Amtsenthebungsverfahren, sagte Han demnach.
Am Dienstag vergangener Woche hatte Yoon völlig überraschend das Kriegsrecht über sein Land verhängt – und die Opposition dabei beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen.
Stunden später nahm er diesen Beschluss nach massivem politischem Widerstand wieder zurück. Sein Vorgehen führte jedoch zu Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.
Erster Antrag über Amtsenthebung war gescheitert
Am vergangenen Samstagabend scheiterte dann ein erster Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament, nachdem die Regierungspartei die Abstimmung nahezu geschlossen boykottiert hatte. Nun möchte die Opposition am kommenden Samstag einen zweiten Amtsenthebungsantrag zur Abstimmung ins Plenum bringen.
Damit die Bemühungen Erfolg haben, braucht es eine Zweidrittelmehrheit – und dieses Mal stehen die Chancen besser. Regierungspartei-Chef Han will die Abstimmung nicht mehr boykottieren. Er forderte stattdessen: “Unsere Partei muss eine Amtsenthebung als Parteilinie unterstützen.”
Yoon will bis zum Ende kämpfen
Der noch amtierende Präsident Yoon hatte zuvor seine Ausrufung des Kriegsrechts verteidigt. Es sei ein Akt der Staatsführung gewesen. Den Vorwurf der Rebellion wies er in einer Fernsehansprache zurück.
“Ich werde bis zum Ende kämpfen, um zu verhindern, dass die Kräfte und kriminellen Gruppen, die für die Lähmung der Regierung und die Störung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes verantwortlich sind, die Zukunft der Republik Korea gefährden”, sagte er.
Der Opposition warf er vor, das Land in eine “nationale Krise” gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei “zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört”, sagte Yoon.
Er entschuldigte sich erneut “bei den Menschen, die durch das Kriegsrecht überrascht und beunruhigt waren”. Zudem fügte er hinzu, er werde sich der “rechtlichen und politischen Verantwortung für die Ausrufung des Kriegsrechts nicht entziehen”.
