Südkorea: Anhänger des Präsidenten stürmen Gericht in Seoul – Politik | ABC-Z

Das Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul hat einen Haftbefehl gegen den suspendierten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol erlassen – er bleibt demnach erst einmal im Gefängnis. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap. Damit können die Ermittler Yoon nun bis zu 20 Tage in Haft behalten – eingerechnet der Tage, die er schon im Gefängnis saß. Beantragt hatte die Haftverlängerung das Korruptionsermittlungsbüro für hochrangige Beamte (CIO).

Vor dem Gericht protestierten nach Schätzungen der Polizei mehr als 40 000 Unterstützer Yoons. Kurz nach der Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung am Sonntag gegen drei Uhr morgens stürmte eine Gruppe das Gerichtsgebäude und überwältigten die Bereitschaftspolizei am Haupteingang. Videoaufnahmen zeigten, wie Demonstranten Feuerlöscher gegen Beamte einsetzten und Möbel und Computer zerstörten. Laut Berichten lokaler Medien nahm die Polizei 46 Demonstranten fest und stellte einige Stunden später die Ordnung wieder her.

Yoon hatte Südkorea in eine Staatskrise gestürzt

Die Behörden hatten Yoon bereits am Mittwoch festgenommen, um ihn zu befragen. Hintergrund ist, dass der 63-Jährige am 3. Dezember 2024 in einem Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt und so eine Staatskrise ausgelöst hatte. Yoon sagte, dies zum Schutz der Nation getan zu haben. Er hatte die Maßnahme nach kurzer Zeit wieder aufgehoben. Südkorea stürzte in der Folge jedoch in eine schwere Staatskrise. Das Parlament stimmte am 14. Dezember schließlich für eine Amtsenthebung Yoons.

Zu den Ermittlungen des Korruptionsermittlungsbüro CIO läuft deshalb parallel ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Sollten die Verfassungsrichter die Entscheidung des Parlaments bestätigen, stünde Südkorea vor vorgezogenen Wahlen. Sollten sie diese widerrufen, wäre Yoon wieder als Präsident im Amt.

Untersucht wird nun, ob er einen Aufruhr anzetteln wollte. Außerdem werfen ihm die Fahnder Amtsmissbrauch vor. Das Gericht begründete seine Entscheidung für den Haftbefehl laut Yonhap mit dem Risiko, dass ansonsten Beweise vernichtet werden könnten. In der Zeit, in der Yoon in Haft sitzt, können die Ermittler den Fall an die Strafverfolgung zur Anklageerhebung übergeben.

Bislang hatte Yoon seine Aussage verweigert. Während des Haftprüfungstermins begründete er die angebliche Rechtmäßigkeit der Ausrufung des Kriegsrechts, wie Yonhap unter Berufung auf Yoons Anwalt berichtete. Yoons Verteidiger halten die Ermittlungen gegen ihn für rechtswidrig und argumentieren, die Anti-Korruptionsbehörde sei dafür nicht zuständig. Die Ausrufung des Kriegsrechts sei ein Akt des Regierungshandelns gewesen und könne damit nicht zum Gegenstand eines Gerichtsurteils werden, erklärten sie laut Yonhap.