Kreisklinik Wolfratshausen: Debatte um Wohnungsbauprojekt – Bad Tölz-Wolfratshausen | ABC-Z

Die Kreisklinik Wolfratshausen plant den Bau von 52 Wohnungen auf dem Areal des Krankenhauses. Wegen der angespannten Lage auf dem Mietmarkt ist es etwa für Pflegekräfte schwierig, bezahlbaren Wohnraum im Landkreis zu finden. Dass das Projekt sinnvoll ist, zweifelt im Kreistag niemand an. Dennoch entbrannte in der jüngsten Sitzung eine Debatte. Ingo Mehner (CSU) monierte, dass wichtige Informationen fehlen würden, um über das Vorhaben abstimmen zu können.

Außer der Anzahl der Appartements ist nur bekannt, dass sie auf vier Gebäude verteilt werden sollen. Errichtet werden die Wohnungen zwischen Seniorenheim und Heiglstraße. Die Kosten belaufen sich einer ersten Schätzung zufolge auf gut zehn Millionen Euro. Sie sollen über ein Darlehen (Laufzeit 30 Jahre) sowie durch die „Förderung kommunaler Mietwohnraum“ finanziert werden. Nach 22 Jahren soll sich der Gesamtaufwand finanziert haben. Und vom 23. Jahr an könnten mit jährlichen Mieteinnahmen von 600 000 Euro gerechnet werden. Der Kreisausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, Klinikchef Ingo Kühn zu beauftragen, die zur Finanzierung des Projekts erforderlichen Darlehen aufzunehmen, einen Generalunternehmer auszuschreiben und mit der Umsetzung zu betrauen.

Die Vorlage sei unglücklich, sagte Alois Bauer

Es seien noch etliche Fragen offen, sagte Mehner am Montag im Plenum. Für ihn stelle sich die Frage, wie die Baukosten ermittelt wurden, wie hoch der Quadratmeterpreis sei oder mit welchen Mieten gerechnet werden. Der Beschluss, der dem Kreistag vorliege, monierte der CSU-Politiker, sei so formuliert, dass der Bau beschlossene Sache sei. „Ich bin nicht bereit, auf dieser Faktenlage zuzustimmen.“

Auch Alois Bauer (Freie Wähler) fand die Vorlage unglücklich. Er plädierte dafür, einen Architektenwettbewerb auszuloben, der zum Ergebnis haben sollte, „wie man am wirtschaftlichsten bauen kann“. Ein solches Bauprojekt sei mit Risiken verbunden, erwiderte Landrat Josef Niedermaier (FW). Was unter „bezahlbarem Mietpreis“ letztlich zu verstehen sei, könne er nicht beantworten. Niedermaier schlug vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und erneut Klinik-Geschäftsführer Kühn das Vorhaben vorstellen zu lassen, verwies allerdings ferner darauf, dass es bereits zwei positive Beschlüsse gebe. Kreiskämmerer Ralf Zimmermann wandte darauf ein, dass der Kreistag erst wieder im Juli zusammenkomme. Das könnte zeitlich eng werden für einen Förderantrag. Klaus Heilinglechner (FW) betonte ebenfalls, dass das Projekt bereits mehrheitlich in vorangegangenen Sitzungen befürwortet worden sei. Im Übrigen hätten die Kreisräte sonst auch keine Probleme, Millioneninvestitionen für Schulen zu beschließen. Mehner blieb bei seinen Einwänden. Bei Bauvorhaben in dieser Größenordnung könnte immer etwas schieflaufen, sagte er.

Während Kämmerer Zimmermann erklärte, dass der Kreistag nur über einen Planungsauftrag abstimmen solle, sagte Landratsamts-Geschäftsführer Wolfgang Krause, dass er den vorliegenden Beschluss schon so verstehe, dass der Generalunternehmer gleich auch den Bau der Wohnungen abwickeln solle. Was folgte, war eine lebhafte Diskussion.

Landrat Niedermaier stellte klar, dass man einen Externen brauche, weil das Hauptamt im Landratsamt keine freien personellen Kapazitäten habe. „Die kommen auf dem Zahnfleisch daher.“ Angesichts dessen habe man sich für einen Generalunternehmer entschieden, der die Häuser schlüsselfertig hinstellt und den Kostenrahmen einhält.

Das Bauvorhaben an sich sei richtig und gut, meldete sich Mehner wieder zu Wort. Aber eine Finanzierung „ins Blaue hinein“ könne er nicht mittragen. „Die Sitzungsvorlage ist lückenhaft.“ Wer könne garantieren, dass anstatt von zehn Millionen Euro das Ganze nicht am Ende 15 Millionen Euro kosten wird, fragte er. Schützenhilfe bekam er von Toni Ortlieb (FW): Erst müsse die Kostenermittlung stehen, dann könne man in die Umsetzung gehen. Die Sitzungsvorlage sei unzureichend, meinte Klaus Barthel (SPD). Das Risiko, dass das Projekt „davonschwimme“, sei ihm zu groß. Martin Bachhuber (CSU) wollte wissen, ob der Kreistag das Projekt noch einmal vorgestellt bekomme, wenn die Pläne dafür weiter gediehen seien. „Oder hat der Generalunternehmer einen Freibrief?“

Das sei nicht der Fall, antwortete Niedermaier. Es gelte einen „wasserdichten Vertrag“ mit dem Externen zu schließen. Alles andere werde seinen geordneten Gang gehen mit einem Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) und entsprechenden Ausschreibungen. Wenn das Projekt konkrete Züge annehme, werde es dem Kreistag vorgestellt.

Irritationen gab es, da im „Werkausschuss Eigenbetrieb Klinikanlage Wolfratshausen“ wohl Skizzen, wie die Gebäude aussehen könnten, bereits vorgestellt wurden. Der Werkausschuss tagt nicht öffentlich. Nicht allen Kreisrätinnen und Kreisräten sind daher die Informationen zugänglich. Letztlich beschloss das Gremium mehrheitlich, Kühn mit dem Vorantreiben des Projekts zu beauftragen.