Justizministerin Pam Bondi: Trumps Beauftragte für Rache? – Politik | ABC-Z
Die Amerikaner haben ihre Lehren daraus gezogen, dass Präsident Richard Nixon seine Macht missbrauchen wollte. Der hatte die Entlassung eines Sonderermittlers im Justizministerium verlangt, der ihm gefährlich wurde. Nach Bürgerprotesten zwang ihn der Kongress zum Rücktritt. Und fortan genoss die Behörde, die auch Strafverfahren führt, große Unabhängigkeit vom Weißen Haus.
Damit ist nun Schluss, wie Donald Trump und seine neue Justizministerin Pam Bondi mehr als deutlich machen. Kaum hatte die frühere Chefanklägerin von Florida am Mittwoch im Oval Office ihren Eid für das neue Amt abgelegt, eilte sie hinüber in ihr neues Büro unweit des Weißen Hauses. Von dem neoklassizistischen Hauptquartier an der Constitution Avenue sieht sie hinüber zum Nationalarchiv, in dem Tag für Tag Tausende Besucher ein Original der US-Verfassung bewundern, deren Grenzen ihr Chef gerade auslotet.
Zu Bondis ersten Amtshandlungen zählte die Einrichtung einer „Weaponization Working Group“, einer Einheit, die den angeblichen Missbrauch der Justiz als Waffe in der Amtszeit von Joe Biden untersuchen soll. Frei von jeglicher Ironie wies Bondi die Gruppe an, Ermittlungen gegen jene einzuleiten, die Donald Trump als seine Gegner identifiziert hat. Die Untersuchung richtet sich gegen Sonderermittler Jack Smith und dessen Stab. Smith hatte Trump angeklagt wegen seiner Versuche, das Resultat der Wahl 2020 umzustoßen, sowie wegen der Geheimdokumente, die Trump in seiner Residenz Mar-a-Lago gehortet hatte. Beide Prozesse musste Smith nach Trumps Wahlsieg fallen lassen, er legte auch sein Amt nieder.
Auch für die Justiz in New York sucht Bondi einen Hebel
Zu Bondis Zielen gehören außerdem Vertreter des Staats New York. Dort war Trump wegen mehrfacher Buchhaltungsfälschung verurteilt worden, nachdem er ein Schweigegeld an eine Pornodarstellerin hatte verbergen wollen. Ein anderes Gericht kam zum Schluss, Trump habe auf betrügerische Weise Kredite erschlichen, und ordnete Strafzahlungen von inzwischen mehr als 500 Millionen Dollar an. Als Amtsträger auf Bundesebene können weder Trump noch Bondi direkt darauf Einfluss nehmen. Sie versuchen nun aber, Hinweise auf Absprachen zwischen den Bundesbehörden und der New Yorker Justiz zu finden, um einen Hebel zu erhalten.
Ebenso resolut geht Bondi gegen die Staatsanwälte und Ermittler vor, die den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 untersuchen. Trump schickte damals seine Anhänger zum Parlament, sie unterbrachen die offizielle Feststellung der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten. Die strafrechtliche Aufarbeitung wurde zu einer der umfassendsten Ermittlungsaktionen des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI, mehr als 1500 Personen wurden verurteilt, Trump setzte sie an seinem ersten Tag im Amt auf freien Fuß.
Ermittler setzen sich mit Klagen zur Wehr
Nun will Bondi untersuchen lassen, ob Justizministerium und FBI dabei zu „unerlaubten Ermittlungsmethoden und unethischen Anklagen“ gegriffen hätten. Die interimistischen Leiter beider Behörden entließen oder versetzten Dutzende hochrangiger Beamte, das FBI musste eine Liste von rund 5000 Agenten zusammenstellen, die an den Verfahren zum Kapitolsturm beteiligt waren. Bondi versprach Schonung für jene, die „gutgläubig“ die Befehle von Vorgesetzten umgesetzt hätten, eine Garantie so schwammig wie viele der Dekrete, mit denen Trump den Verwaltungsapparat umzupflügen versucht.
Die betroffenen Ermittler setzen sich mit Klagen zur Wehr, weil sie befürchten, dass die Liste für Massenentlassungen missbraucht werden könnte. Unmissverständlich machte Bondi klar, was sie von jenen erwartet, die die Säuberungsaktion überstehen: Alle Angestellten müssten sich in den Dienst des Präsidenten stellen. Sie will nicht mehr tolerieren, dass Juristen ihre Unterschrift verweigern können, wenn sie rechtliche Vorbehalte oder Gewissensgründe geltend machen.
Justizministerium und FBI sollen sich künftig auf die irreguläre Migration fokussieren, forsch die Todesstrafe verlangen und Ermittlungen zur Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober einleiten. Letzteres dient ausdrücklich dazu, die Proteste an US-Universitäten gegen das Vorgehen Israels strafrechtlich aufzuarbeiten.
