Studie zu autoritären Tendenzen: Die Demokratie wackelt | ABC-Z

Die Unterstützung für die Demokratie in Berlin bröckelt. Das geht aus dem diesjährigen Berlin-Monitor hervor, einer groß angelegten, repräsentativen Studie zu den Einstellungen der Ber­li­ne­r:in­nen zu Demokratie und Autoritarismus. Am Montag wurden die Ergebnisse unter anderem von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgestellt.

Seit 2019 führt ein Forschungsteam der Universität Leipzig um den Sozialpsychologen Oliver Deckert die Befragung im Auftrag des Berliner Senats durch. Laut Deckert stellt sich die Situation in Berlin mittlerweile zweischneidig dar: Einerseits empfinden immer noch 86 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen die Demokratie als das beste System für die Bundesrepublik. Andererseits sinkt innerhalb dieser Gruppe die Standhaftigkeit, mit der für die Demokratie eingetreten wird. So müssen 40 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen als „fragile Demokrat:innen“ gewertet werden, die die Demokratie zwar grundsätzlich gut finden, sich aber auch mit einer autoritären Staatsform zufriedengeben würden.

Darauf weisen erschreckende Befunde hin. Etwa stimmen fast 50 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen der Aussage teilweise oder ganz zu, dass Deutschland „eine einzige starke Partei“ brauche, „die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Mehr als 65 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen wollen ganz oder teilweise „endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ und 50 Prozent stimmen ganz oder teilweise zu, dass Deutschland „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei.

„Das weist auf eine deutliche Durchsetzung von rassistischen Vorstellungen in der Bevölkerung hin“, sagte Decker am Montag. Als gesichert ausländerfeindlich müssen laut der Studie rund 15 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen gelten, 24 Prozent sind national-chauvinistisch eingestellt, 9 Prozent wollen eine rechtsautoritäre Diktatur. Damit stabilisieren sich rechtsextreme Einstellungen nach einem Höchststand im Jahr 2023 auf weiter hohem Niveau.

Massenphänomen Antiziganismus

„Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, aber auch nicht mehr selbstverständlich“, kommentierte Sozialsenatorin Kiziltepe die Resultate. Ihr bereite insbesondere die Zunahme von Antisemitismus und Antiziganismus Sorgen. Letzterer sei „ein Massenphänomen“, sagte sie. Laut der Studie will ein Viertel der Ber­li­ne­r:in­nen Sinti und Roma aus Innenstädten verbannen. Und mehr als 40 Prozent stimmen der These zu, Sinti und Roma seien „durch ihr Verhalten an ihrer Diskriminierung mitschuldig“.

„Die Ergebnisse belegen, was Betroffene seit Jahren berichten“, sagte Alina Voinea, Ansprechperson des Landes Berlin zu Antiziganismus. Was es brauche, sei nicht nur ein Ausbau der Beratungsstellen und kritische Bildungsangebote, sondern auch eine verantwortungsbewusste Berichterstattung. Denn der Berlin-Monitor zeigt auch: Nur wenige Ber­li­ne­r:in­nen haben Kontakt zu Sinti und Roma, die meisten nehmen die Minderheit hauptsächlich über die Medien wahr.

Auch hinsichtlich Antisemitismus erfasst die Studie hohe Zahlen So gibt es in Berlin mehr gesicherte An­ti­se­mi­t:in­nen als im west- oder ostdeutschen Durchschnitt. Rund 15 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen sind sich etwa sicher, dass „auch heute noch der Einfluss der Juden zu groß“ sei, während es im westdeutschen Schnitt „nur“ 10 Prozent und im ostdeutschen Schnitt 5 Prozent sind.

Linksextreme: Demokraten und weniger antisemitisch

Gravierend sind auch die Zahlen zum sogenannten „Schuldabwehr-Antisemitismus“, der den Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust erfasst. Immerhin, hier sind die Zahlen etwas geringer als im Rest von Deutschland. Und trotzdem finden etwa 45 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen die Aussage ganz oder teilweise richtig, dass Reparationsforderungen an Deutschland häufig nicht den Opfern, sondern „einer Holocaust-Industrie von findigen Anwälten“ nutze.

Erstmals erfasst die Studie neben israelbezogenem Antisemitismus auch den Typus „postkolonialer Antisemitismus“, zu dem die For­sche­r:in­nen umstrittene Aussagen wie jene zählen, dass es sich beim Nahostkonflikt „im Grunde“ um einen Konflikt „zwischen weißem Kolonialismus und unterdrückten Minderheiten“ handle. Auch hier stimmt etwa die Hälfte der Ber­li­ne­r:in­nen zu. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die Studie einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der täglichen Internetnutzung und antisemitischen Aussagen nachweist.

Übrigens ist Antisemitismus dabei, jedenfalls in Berlin, vor allem ein Problem in der politischen Rechten. Die Studie arbeitet heraus, wie antisemitische Einstellungen zunehmen, je weiter rechts sich die Befragten auf der Skala von „links-außen“ bis „rechts-außen“ einordnen. Auch sind „extrem linke“ Menschen laut der Studie die Gruppe, die der Demokratie am meisten zugeneigt ist.

Kommt ein Demokratiefördergesetz?

Senatorin Kiziltepe nutzte die Vorstellung der Studienergebnisse auch, um Werbung für das Demokratiefördergesetz zu machen, das nach ihrem Wunsch bis zum Sommer vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Was nun gestärkt werden müsse, sei die von zivilgesellschaftlichen Initiativen geleistete Präventionsarbeit. „Wir müssen Haltung zeigen und diejenigen unterstützen, die diese wichtige Arbeit tagtäglich machen“, sagte Kiziltepe.

Im Kern soll das Gesetz eine bessere Absicherung und Finanzierung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen möglich machen, die Demokratieprojekte betreiben. Derzeit ist es so, dass sich viele Träger von Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung hangeln müssen. Künftig soll es größere Hürden für Kürzungen und mehr Möglichkeiten für unbefristete Verträge geben. Die schwarz-rote Koalition hatte sich zu Beginn ihrer Regierungsperiode vorgenommen, einen Entwurf für ein solches Gesetz zu erarbeiten.

Ob die CDU am Ende zustimmt, ist jedoch unklar. Bisher hatte die CDU auf eine sogenannte Demokratieklausel bestanden, um die Staatstreue von geförderten Projekten sicherzustellen. Eine solche sei „kein Bestandteil des aktuellen Referentenentwurfs“, sagte Kiziltepe am Montag. Die CDU polemisiert seit Längerem gegen Demokratieprojekte, welche ihr zu „woke“ sind. Sollte Berlin ein solches Gesetz tatsächlich verabschieden, wäre das Land damit bundesweit Vorreiter.