Stromsteuer: Bundesregierung will mit weiteren Gesetzen Energiepreise senken | ABC-Z
Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die weiterhin hohen Energiepreise zu senken. Das teilten das Finanz- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam in Berlin mit. Demnach gab das Kabinett am Morgen grünes Licht dafür, die Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft abzusenken. Jene Branchen sollen dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen.
Zudem soll es kommendes Jahr einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem alle profitieren. “Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in
Deutschland”, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Es würden zunächst mehr als 600.000 produzierende Betriebe
profitieren. Anfang August hatte die Regierung bereits die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte, dass – anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehen – die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt, sondern nur für die Industrie.
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