Stromsteuer: Bundesländer fordern zeitnahe Stromsteuersenkung für alle | ABC-Z
Nach dem Bundesrat haben sich auch einzelne Länderchefs mit Forderungen nach einer Stromsteuer für alle an die Bundesregierung gewandt. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander
Schweitzer (SPD) sollte die Steuer möglichst bald gesenkt werden. “Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann”, sagte Schweitzer. Auch die Regierungschefs von Thüringen und Bayern sprachen sich für eine zeitnahe Ausweitung aus.
Die
Stromsteuer wird im Rahmen des Entlastungspakets im Energiesektor ab dem 1.
Januar 2026 zunächst nur für das produzierende Gewerbe gesenkt. Dabei habe die Wettbewerbsfähigkeit Vorrang, begründete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Vorgehen.
Die Bundesregierung müsse dem eigenen Koalitionsvertrag gerecht werden, forderte indessen Schweitzer. Dieser hatte eine Senkung für alle Firmen und private Haushalte vorgesehen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Ausweitung der Steuersenkung schlug der SPD-Politiker allerdings nicht vor. Er wolle außerdem darauf hinweisen, “dass Bürgerinnen und Bürger sowie
das Handwerk auch jetzt schon eine Entlastung bei den Energiekosten
erhalten: durch das Absenken der Netzentgelte und den Wegfall der
Gasumlage”, sagte Schweitzer.
Merz und Klingbeil verteidigen Entscheidung
Ähnlich verteidigte auch Merz die Entscheidung: Verbraucher würden durch die Beschlüsse ohnehin eine rund 150 Euro pro Haushalt im Jahr weniger zahlen. Eine Entlastung der Industrie würde Jobs sichern, führten Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an. Sie verwiesen daneben auf
geplante
Entlastungen der Verbraucher bei den Netzentgelten sowie der
Gasspeicherumlage.
Andere führende CDU-Politiker dringen dagegen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. “Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die
Stromsteuersenkung für alle kommen”, sagte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem
Nachrichtenportal T-Online und schloss sich damit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)
an. “Ich würde mir wünschen,
dass der Bundestag nach der Sommerpause in den
Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet”, sagte Voigt.
Im Koalitionsausschuss hatten Union und SPD sich dazu entschieden, die Stromsteuer zunächst nicht für alle Firmen sowie für private Haushalte zu senken. Wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt, hatten die drei Parteien das im Koalitionsvertrag noch angekündigt. Zuletzt hatte auch der Bundesrat eine Empfehlung beschlossen, in der er die Bundesregierung um eine schnellstmögliche Umsetzung für alle Verbrauchergruppen bat.
