Stromnetzausbau: Katherina Reiche will Entschädigungszahlungen für Ökostrom abschaffen | ABC-Z

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant umfassende Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz, um den Ausbau der Stromnetze anders zu organisieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der ZEIT vorliegt. Zuerst hatte der Spiegel über das Thema berichtet.

Dem Entwurf zufolge gibt es einen großen Antragsstau von sogenannten “Netzanschlussbegehren”. Damit sind Anfragen unter anderem für Großbatteriespeicher, Rechenzentren oder Anlagen für erneuerbare Energien gemeint. Sie würden um das knappe Gut der Netzanschlusskapazität konkurrieren. Vor allem “die anhaltende ‘Antragsflut’ von Großbatteriespeichern” würde zu einer “Überlastung der Netzbetreiber” führen, heißt es in dem Entwurf.

Außerdem halte die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) nicht mit dem beim Netzausbau mit. Das führe dazu, dass in Gebieten mit bekannten Netzengpässen weiterhin EE-Anlagen zugelassen werden, obwohl der Strom nicht immer eingespeist werden kann. Das passiert dann, wenn zu viel Wind und Sonnenenergie erzeugt werden und Netzbetreiber eingreifen müssen, um die Netze nicht zu überlasten. Betreiber erhalten dann bislang trotzdem Geld für den nicht eingespeisten Strom, eine Art Entschädigungszahlung. Das setze falsche Anreize und sei “volkswirtschaftlich ineffizient” heißt es in dem Entwurf.

Ausgleichszahlungen für erneuerbare Energien sollen wegfallen

Reiche will das ändern. In den Gebieten mit Netzengpässen sollen EE-Projekte nur noch dann schnell ans Netz angeschlossen werden, wenn die Projektfirmen bis zu zehn Jahre lang auf Entschädigungen verzichten. Diese Zahlungen sind laut dem Spiegel aber oft in die Kalkulationen für neue Anlagen eingerechnet. Die neue Regel könnte viele Projekte wirtschaftlich unattraktiv machen.

Definiert werden sollen solche Engpassgebiete durch einen Grenzwert: Wurden im vorausgegangenen Kalenderjahr drei Prozent der Strommenge in diesen Gebieten “abgeregelt”, also durch die Netzbetreiber wegen einer drohenden Überlastung nicht eingespeist, darf das Gebiet laut dem Entwurf als Engpass deklariert werden.

Außerdem sollen sich dem Entwurf zufolge Anlagenbetreiber an den Baukosten für neue Netze beteiligen. Das würde die Projektkosten für neue Wind- oder Solaranlagen weiter erhöhen.

“Energiewendestopp durch die Hintertür”

Neu geplant ist zudem, dass Netzbetreiber Netzanschlussbegehren “nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien priorisieren und depriorisieren” können. Heißt konkret: Was das Ministerium und die Bundesnetzagentur als wichtig erachten, geht schneller ans Netz. Bisher galt das Windhundprinzip (der schnellste Antrag wird bevorzugt), das sei aber “nicht mehr zeitgemäß”, findet das Ministerium. Das Verfahren soll des Weiteren digitalisiert werden, um eine bessere Übersicht über freie Netzanschlusskapazitäten zu schaffen.

Ob die neue Priorisierungsstrategie bedeutet, dass der Vorrang für erneuerbare Energien abgeschafft wird, ist unklar. Branchenvertreter kritisierten Reiches Pläne gegenüber dem Spiegel jedenfalls als “Energiewendestopp durch die Hintertür”. Risiken und Kosten würden sich “massiv erhöhen”.