Streit um Unikliniken: Uni-Präsidenten von Gießen und Marburg für Expertengruppe | ABC-Z

Die Finanzierung der drei Unikliniken in Hessen muss neu organisiert werden. Das fordern die Präsidentin der Universität Gießen, Katharina Lorenz, und ihr Amtskollege in Marburg, Thomas Nauss. Wie sie im Gespräch mit der F.A.Z. sagten, müssten die Standorte Frankfurt, Gießen und Marburg gemeinsam gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wir wollen eine starke Universitätsmedizin für Hessen im Allgemeinen und natürlich auch hier in Mittelhessen mit seinen rund 1,5 Millionen Menschen“, sagte Lorenz. Sie halten demnach eine langfristig angelegte „hessische Lösung“ (Lorenz) für notwendig. Denn der bisherige Zustand sei realpolitisch nicht haltbar.

Lorenz und Nauss schlagen eine Gruppe aus Fachleuten vor, die drei Voraussetzungen erfüllen. Sie müssten sich mit den Belangen universitärer Medizin auskennen, mit der Führung eines Krankenhauses vertraut sein und zudem wissen, wie ein solches Unternehmen wirtschaftlich zu leiten sei. In einer solchen Gruppe müssten auch Vertreter des seit Februar 2006 privatisierten Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) sitzen. Sei es doch das einzige Unternehmen seiner Art in ganz Deutschland, das nicht in den roten Zahlen stecke. „Vielleicht kann man ja bei allen Einschränkungen vom UKGM auch lernen, wie es geht“, sagte Nauss. Hessen hält an diesem Klinikum nur noch fünf Prozent der Anteile – 95 Prozent liegen bei der Rhön-Klinikum AG.

Die Uni-Präsidenten formulieren ihren Vorschlag angesichts der wieder angeheizten Diskussion um die Finanzierung der Unikliniken in Hessen. Mit dem überraschenden Zuschuss von 200 Millionen Euro für das defizitäre und hoch verschuldete Frankfurter Uniklinikum hat das Land sehr viel Kritik auf sich gezogen. Außer führenden Vertretern des UKGM verurteilen auch 140 Medizinprofessoren aus Mittelhessen und die Hessische Krankenhaus-Gesellschaft diesen Zuschuss. Die Hochschullehrer sehen das Vertrauen in die wissenschaftspolitische Verlässlichkeit des Landes in Gefahr. Die Krankenhaus-Gesellschaft hält den Zuschuss für unverhältnismäßig. Denn das Land will 950 Millionen Euro für alle 170 Krankenhäuser in Hessen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zur Verfügung stellen, wobei das Frankfurter Uniklinikum den mit Abstand größten Anteil erhalten soll.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) verweisen zur Begründung auf die alleinige Trägerschaft des Landes im Falle der Uniklinik am Main. Es müsse dessen Schulden übernehmen. Das Frankfurter Haus war gegen Ende des vergangenen Jahres mit mehr als 385 Millionen Euro verschuldet. Entsprechende Zahlen nannte die Landesregierung vor einem Jahr im Landtag. Auch hieß es, ein wirtschaftlicher Betrieb sei nicht möglich.

Gleichwohl erzielt das mittelhessische Uniklinikum seit Jahren schon Überschüsse. Nauss bezifferte sie auf jährlich etwa 15 Millionen Euro. Der Ertrag kommt aus den Zahlungen der Krankenkassen für den laufenden Betrieb. „Wir können aber nicht noch mehr in der Krankenversorgung erwirtschaften“, hob Nauss hervor. Auch das Rhön-Klinikum könne die Investitionen nicht stemmen. Für das vergangene Jahr wies der Konzern ein Ergebnis von 30 Millionen Euro aus.

Das UKGM muss die Gewinne aus zwei Gründen erzielen. Zum einen hat sie für Zinsen und Tilgung von Krediten für Bauvorhaben aufzukommen. Zum Zweiten ist sie nach dem im Frühjahr 2023 mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrag verpflichtet, ein Drittel der für zehn Jahre vereinbarten Investitionen von insgesamt 850 Millionen Euro selbst beizusteuern. Das widerspricht dem Grundsatz der Krankenhausfinanzierung in Deutschland, nach dem die Länder für die Investitionen in Gebäude in Medizintechnik zuständig sind – und zwar unabhängig von der Trägerschaft.

Lorenz und Nauss halten es angesichts dessen für geboten, das UKGM über Jahre an die notwendige Höhe von Zuschüssen des Landes heranzuführen und gleichzeitig das Frankfurter Uniklinikum auf eine wirtschaftlich solide Grundlage zu stellen. Als notwendig erachten sie jährliche Investitionen von rund 165 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt – in diesem Jahr fließen 50 Millionen Euro nach Mittelhessen, die sich Gießen und Marburg teilen. Den Uni-Präsidenten schwebt ein gemeinsamer Zehn-Jahres-Plan für die drei Standorte vor. „Wir wissen dann, wir sind auf dem Weg“, sagte Nauss. Derzeit führten die Universitäten gute Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium über die Lehren aus dem bisherigen Vollzug des Zukunftsvertrags und die damit verbundene Frage, was alles neu justiert werden müsse.

Wie Lorenz hervorhob, erfüllen die Unikliniken in Gießen und Marburg nicht nur den Versorgungsauftrag als Maximalversorger. Sie bildeten zwei Drittel der angehenden Mediziner in Hessen aus, wobei Marburg der größere der beiden Standorte sei. Sie leisteten sehr gute Arbeit in Forschung und Lehre. Das zeige sich etwa in den Gießener Exzellenzclustern zur Herz-Lungen-Forschung und zur Wahrnehmungsforschung, die mit klinischer Arbeit verbunden seien.