Streit um Schuldenbremse: Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte – Bayern | ABC-Z

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

Während in Berlin bei der Sondierung von Union und SPD gerade über fundamentale Fragen und einen Billionen-Betrag diskutiert wurde, wirkt der landespolitische Betrieb in München erst mal wie business as usual. Am Dienstag tagt das Kabinett unter Leitung von Markus Söder, nach seiner Rückreise aus der Hauptstadt. Die Pressekonferenz danach bestreitet sein Staatskanzleichef Florian Herrmann alleine – ein Indiz, dass keine allzu wichtigen Aufschläge die Sitzung prägen werden. Ebenfalls am Dienstag im Landtag wird es dann aber doch um die großen Dinge gehen. Den Grünen steht der Vorschlag für eine sogenannte Aktuelle Stunde zu. Thema: „Schuldenbremse für strukturelle Reformen öffnen statt Selbstbedienungsladen“. Da gilt es, Farbe zu bekennen. Auch innerhalb der Staatsregierung, für CSU und Freie Wähler.