Streit um Forschungsmittel: Harvard gewinnt gegen Trump | ABC-Z
Die Harvard-Universität hat in der Auseinandersetzung mit der Regierung von Donald Trump einen Sieg vor Gericht errungen. Bundesrichterin Allison Burroughs aus Massachusetts entschied am Mittwoch, dass zwei Milliarden Dollar eingefrorene Forschungsgelder nicht weiter zurückgehalten werden dürften. Trump und Bildungsministerin Linda McMahon hatten die Mittel seit April gesperrt, um Harvard zu weitreichenden Maßnahmen zu zwingen, die angeblich der Bekämpfung von Antisemitismus dienen sollen.
Unter anderem fordert die Regierung, dass die Hochschule Studenten- und Zulassungsdaten offenlegen soll. Außerdem sollte Harvard 500 Millionen Dollar Bußgeld zahlen. Das Argument der Regierung, die Universität habe vor allem während der Studentenproteste gegen den Gazakrieg nicht genug gegen Antisemitismus getan, wies Richterin Burroughs zurück.
Antisemitismus als Vorwand
In ihrer Urteilsbegründung schrieb sie, es sei „schwierig, zu einem anderen Schluss zu kommen, als dass die Regierung Antisemitismus als einen Vorwand für einen gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die besten Universitäten dieses Landes benutzt.“ Es sei wichtig, gegen Antisemitismus zu kämpfen, so die Richterin. Doch es sei ebenso wichtig, „unsere Rechte zu schützen, einschließlich unseres Rechts auf freie Rede, und das eine darf nicht auf dem Altar des anderen geopfert werden.“ Harvard unternehme bereits Schritte zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus, selbst, wenn diese verspätet sein sollten, hieß es in der 84 Seiten langen Entscheidung weiter.
Die Mittel einzufrieren, sei verfassungswidrig und habe den Charakter einer Vergeltungsmaßnahme. Die Regierung habe die „Jahrzehnte der Forschung und das Wohlergehen aller, die davon profitieren können“ in Gefahr gebracht, so Burroughs. Die Verantwortlichen hätten durch ihr Handeln auch eine „Missachtung“ der verfassungsmäßig geschützten Rechte der Hochschule zu erkennen gegeben. Sie verfügte auch, dass die Regierung Harvard mit keinerlei weiteren Finanzierungsstopps belegen dürfe, die als Vergeltungsmaßnahmen gedacht seien.
Es sei nunmehr die Aufgabe der Gerichte, die akademische Freiheit zu schützen, schrieb die Richterin weiter und übte dabei deutliche Kritik an der Regierung, die ihre Agenda bedingungslos durchsetzen wolle. Zuvor hatten Trumps Anwälte versucht, den Fall von Massachusetts nach Washington, D.C. zu verlegen, waren aber gescheitert. Burroughs war 2014 vom damaligen Präsidenten Barack Obama berufen worden. Sie wurde unter anderem dafür bekannt, dass sie 2017 Donald Trumps Einreisestopp für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern aussetzte.
Kein Deal mit Trump
Harvard hatte gegen die finanzielle Drangsalierung der Regierung geklagt, andere Hochschulen hatten sich solidarisch erklärt. In letzter Zeit hatte es Gerüchte gegeben, die Eliteuniversität könnte einen Deal mit der Regierung schließen, wie das kürzlich die New Yorker Columbia und zwei weitere Hochschulen der „Ivy League“ getan hatten. Präsident Alan Garber hatte entsprechende Berichte zurückgewiesen.
Allerdings gibt es Gespräche zwischen Harvard und dem Bildungsministerium. Die „New York Times“ mutmaßte, die Universität in Cambridge könnte nach dem Urteil nun zumindest eine bessere Verhandlungsposition haben. Denn das stellt nur einen Etappensieg dar. Mit dem Richterinnenspruch aus Massachusetts muss sich Trumps Regierung nicht abfinden. Sie kann zunächst vor das Bundesberufungsgericht gehen, das dort zuständig ist und könnte dann auch das Oberste Gericht um eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Mittelkürzungen bitten.
