Streit um Auslandsmilliarden – Trump erleidet USAID-Schlappe vor Supreme Court | ABC-Z
Streit um Auslandsmilliarden
Trump erleidet Schlappe vor Oberstem Gerichtshof
05.03.2025, 17:41 Uhr
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit friert die Trump-Regierung die Milliarden der Behörde für Internationale Zusammenarbeit ein. Der Streit um die USAID-Milliarden beschäftigt das Oberste Gericht. Dort unterliegt die Regierung knapp.
Im Rechtsstreit um die Einbehaltung bestimmter Entwicklungshilfe-Gelder ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof des Landes unterlegen. Die Regierung dürfe Zahlungen an ausländische Hilfsorganisationen für bereits erbrachte Leistungen nicht zurückhalten, urteilte der Supreme Court. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Richter. Vier der sechs von den Republikanern ernannten Richter stimmten dagegen.
Der Gerichtshof bestätigte eine Anordnung des in der Hauptstadt Washington ansässigen Bezirksrichters Amir Ali. Dieser hatte die Regierung angewiesen, Vertragspartnern und Empfängern von Zuschüssen der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) und des Außenministeriums die Mittel für ihre bisherige Arbeit unverzüglich auszuzahlen. Daraufhin hatte Trumps Regierung den Obersten Gerichtshof angerufen. Dieser begründete seine Entscheidung bislang nicht.
Das US-Außenministerium hatte erklärt, die Regierung streiche über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge der US-Behörde für internationale Entwicklung und insgesamt über 58 Milliarden US-Dollar an US-Hilfe weltweit. Das Ministerium bezeichnete die Kürzungen als Teil von Trumps „America First“-Agenda. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 knapp 44 Milliarden Dollar ausgezahlt.
