Streik: Kita, Nahverkehr, Müllabfuhr – Öffentlicher Dienst steht vor Arbeitsniederlegung | ABC-Z

Auf die Bürger kommen in den nächsten Tagen neue Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr zu. Die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb ohne Annäherung, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die Arbeitskampfmaßnahmen würden daher noch in dieser Woche ausgeweitet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. Man sei vorbereitet.

„Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage“, erklärte Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer. Der Druck in den Verhandlungen müsse nun deutlich erhöht werden.

„In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“ Details zu geplanten Aktionen nannten Verdi und der Beamtenbund dbb zunächst nicht.

Drei zusätzliche freie Tage und Lohnplus von acht Prozent

Verdi und der dbb verlangen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber von 350 Euro monatlich. Zugleich wollen sie drei zusätzliche freie Tage aushandeln. Die Beschäftigten sollen flexible Arbeitszeitkonten bekommen und selbst entscheiden, ob sie Überstunden auszahlen lassen oder ansammeln wollen. Die Kommunen warnen vor einer Überlastung der teils hoch verschuldeten Städte und Gemeinden.

Eine dritte Tarifrunde ist vom 14. bis 16. März in Potsdam vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich „zuversichtlich, eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde zu erreichen“. Sie erklärte: „Wir wollen angemessene und faire Lösungen für den Bund und die Kommunen ebenso wie für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst finden.“ Das sei „eine Frage des Respekts davor, was die 2,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen tagtäglich für uns alle in Deutschland leisten“.