Strafanzeigen: Minister der Ampel stellten bisher mehr als 1.300 Strafanzeigen | ABC-Z
Ministerinnen und Minister der Ampel haben in der laufenden Legislaturperiode mindestens 1.300 Strafanzeigen gestellt. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Minister Robert Habeck (Grüne) brachte den Angaben zufolge seit September 2021 805 Beleidigungen und Drohungen gegen Habeck zur Anzeige.
Das Auswärtige Amt berichtete, dass es seit Dezember 2021 513 Anzeigen erstattet habe. Auch andere Ministerien berichten von Strafanzeigen. Keine Angaben machten das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesumweltministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundeskriminalamt.
Zahl der Drohungen und Gewalttaten nimmt zu
Neben dem Spitzenpersonal sind Politikerinnen und Politiker auf kommunaler und Landesebene häufig Ziel von Angriffen, Drohungen und Gewalt. Vergangenes Jahr sind in Deutschland 3.691 Straftaten gegen
Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, teilte das Bundesinnenministerium bereits im Mai mit. Davon seien 80 Gewaltdelikte gewesen. 2022 waren es demnach noch 1.994 Delikte, davon 67
Gewaltdelikte.
Aufmerksamkeit erregte zuletzt etwa der Fall einer mutmaßlichen Brandstiftung am Haus eines Thüringer SPD-Politikers, der sich gegen rechts engagiert hatte, und der schwere Angriff auf den sächsischen Politiker Matthias Ecke. Im August gab mehr als jeder dritte AfD-Wähler in einer Umfrage an, Gewalt gegen Politiker gutzuheißen.
