Stichwahlen in Bayern: München schickt Reiter in die Wüste | ABC-Z

Eines muss man Dieter Reiter lassen: Diese Wahl – davon kann man ausgehen – hat er ganz alleine entschieden. Nachdem der Münchner Oberbürgermeister schon im ersten Durchgang mit 35,6 Prozent ein mickriges Ergebnis einfuhr, aber immerhin noch knapp vorne lag, verlor er in der Stichwahl deutlich gegen den grünen Herausforderer Dominik Krause, der auf 56,4 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,5 Prozent.

Die Affäre um vom Stadtrat nicht genehmigte, aber bezahlte Ehrenämter beim FC Bayern und vor allem Reiters Umgang mit der Krise dürften dabei eine Rolle gespielt haben. Die Unzufriedenheit mit dem selbstherrlichen Regierungsstil Reiters war zuletzt ohnehin immer größer geworden.

Es waren kaum mehr als zwei Drittel der Wahlbezirke ausgezählt, da zeichnete sich bereits ab, dass Krause, der da noch mit rund 59 Prozent der Stimmen vorne lag, kaum noch einzuholen zu sein würde. Reiter wartete dann nicht mehr länger, sondern gestand seine Niederlage ein. Er gratulierte Krause und erklärte seine eigene politische Karriere für beendet.

Mit Krause werden die Grünen nun die Oberbürgermeister in fünf deutschen Großstädten stellen, zum ersten Mal allerdings in einer Millionenstadt. München ist Deutschlands größte Kommune. Hier leben mit rund anderthalb Millionen mehr Menschen als in den ebenfalls grün regierten Großstädten Hannover, Münster, Kassel und Würzburg zusammen.

Reiter passte nimmer

Um die Bedeutung des Wahlergebnisses zu erahnen, muss man aber kurz in die Geschichte der Münchner Kommunalpolitik einsteigen: Fast die gesamte Nachkriegszeit, von 1948 bis 2014, wurde München von vier prägenden SPD-Oberbürgermeistern regiert: Thomas Wimmer, Hans-Jochen Vogel, Georg Kronawitter und Christian Ude. Nur von 1978 bis 1984 gab es mal mit dem CSU-Mann Erich Kiesl einen kleinen „Ausrutscher“.

Als 2014 der ehemalige Verwaltungsbeamte Reiter von Ude übernahm, spielte er zwar schon nicht mehr in derselben Liga, erfreute sich jedoch einer gewissen Beliebtheit und regierte in den ersten Jahren weitgehend unangefochten. „München, Reiter. Passt“, hatte der Oberbürgermeister im jetzigen Wahlkampf selbstbewusst plakatieren lassen. Nein, es passt nimmer, dachten sich dann aber offenbar viele.

Ab 1. Mai heißt Münchens Oberbürgermeister nun Dominik Krause. Der 35-jährige studierte Physiker prägt seit zwölf Jahren die Stadtpolitik mit. Seit 2023 ist er Münchens Zweiter Bürgermeister. Einen Job, den er nicht zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu verdanken hat. CSU-Chef Söder, der stets ein gutes Verhältnis zu Reiter pflegte, hatte vor drei Jahren angekündigt, die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte zu kippen, und dies dann mit seiner Regierungsmehrheit umgesetzt. Bis dato durften die kommunalen Spitzenpolitiker bei Amtsantritt noch keine 67 Jahre alt sein. Reiter ist bereits 67.

Krause muss liefern

Kaum einer zweifelte daran, was Söders Motivation war: einen grünen Erfolg in München zu verhindern. Von einer „Lex Reiter“ war daher die Rede. „Schön, dass der Ministerpräsident meiner Argumentation folgt und diesen unverständlichen Teil des Gesetzes aufheben will“, frohlockte Reiter damals noch. Wenn Reiter noch einmal mit seinem Amtsbonus ins Rennen ginge, so der Gedanke, hätten die grünen Herausforderer keine Chance. Damals rechnete man noch damit, dass Katrin Habenschaden, zu der Zeit Zweite Bürgermeister, für die Grünen in den Wahlkampf ziehen und gegen einen noch unbeschriebenen SPD-Kandidaten gute Chancen haben würde. Doch nach Söders Coup warf Habenschaden entnervt hin, verließ die Politik und ging zur Deutschen Bahn.

Die Erwartungen an Wahlsieger Krause sind nun freilich hoch. Von nun an werden sich die Blicke nicht mehr auf Reiter und den FC Bayern, sondern allein auf ihn richten. Wenn er nicht als zweiter, diesmal grüner „Ausrutscher“ in der Geschichte der Münchener Oberbürgermeister enden will, wird er vor allem in der Wohnungs- und Verkehrspolitik liefern müssen. In einer Stadt, in der die Mieten so teuer wie nirgends sonst sind und in der die Feinstaubbelastung immer mal wieder Rekorde knackt, ist dies kein Selbstläufer. Dass die Grünen im Stadtrat weiterhin die stärkste Fraktion stellen, dürfte helfen, aber mehr nicht.

Zweifel an Krauses OB-Befähigung wurden immer auch wegen seiner angeblichen Unerfahrenheit geäußert. Ist der Mann nicht zu jung? Die Frage nach dem Alter kontert er jedoch regelmäßig mit einem Verweis auf Hans-Jochen Vogel, bis heute die Ikone der Münchner Lokalpolitik. Der sei bei seinem Amtsantritt 1960 gerade mal 34 gewesen.

Grüne wird Landrätin

Obwohl die Landeshauptstadt naturgemäß die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht, gab es bei den Stichwahlen am Sonntag auch andernorts Überraschungen: So konnten die Grünen einen Landratsposten in Oberbayern erobern. Nach dem vorläufigen Endergebnis bekam Grünen-Kandidatin Daniela Groß in Landsberg am Lech 61,5 Prozent der Stimmen und kegelte Amtsinhaber Thomas Eichinger von der CSU nach zwölf Jahren aus dem Amt.

In Augsburg, der drittgrößten Stadt Bayerns, verlor Amtsinhaberin Eva Weber gegen den SPD-Herausforderer Florian Freund und muss den OB-Sessel nach nur einer Amtsperiode wieder räumen. Damit wird Augsburg zum ersten Mal seit 18 Jahren von einem SPD-Kandidaten regiert. Freund erreichte bei einer Wahlbeteiligung von nur 37 Prozent knapp 56,6 Prozent. Dabei war Weber nach dem ersten Wahlgang noch als klare Favoritin ins Rennen gegangen.

König bleibt Nürnbergs OB

Ähnlich das Ergebnis in Regensburg: Hier gewann SPD-Mann Thomas Burger mit 53,2 Prozent der Stimmen gegen Astrid Freudenstein von der CSU. Regensburg war zwar auch bislang schon SPD-regiert. Nachdem Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer jedoch nicht mehr antrat, galt Freudenstein als klare Favoritin und hatte auch im ersten Wahlgang deutlich vorne gelegen.

Im Landkreis Fürstenfeldbruck, wo es ebenfalls zu einem schwarz-grünen Duell gekommen war, blieb die Überraschung anders als in Landsberg am Lech aus. Hier konnte sich Amtsinhaber Thomas Karmasin von der CSU mit 56,5 Prozent der Stimmen gegen Herausforderin Ronja von Wurmb-Seibel behaupten. Auch in Nürnberg, der zweitgrößten bayerischen Stadt, schaffte es der SPD-Hoffnungsträger Nasser Ahmed nicht, CSU-Oberbürgermeister Marcus König zu entthronen.

Dennoch liefen die Stichwahlen unterm Strich nicht gut für die CSU, oder „sehr durchwachsen“, wie es Generalsekretär Martin Huber formulierte. Auch etliche Landratsämter muss die Söder-Partei nun räumen. So gewannen in Kelheim, Donau-Ries, Miesbach und Berchtesgadener Land jeweils Kandidaten der Freien Wähler.