Stichwahl Landrat in Fürstenfeldbruck: Langjähriger Amtsinhaber gegen Newcomerin – Fürstenfeldbruck | ABC-Z
Landrat Thomas Karmasin (CSU) muss nach 30 Jahren im Amt am 22. März in die Stichwahl gegen Ronja von Wurmb-Seibel von den Grünen. Da solche Wahlgänge für Amtsinhaber häufig überraschend enden, wackelt zum ersten Mal sein Stuhl. Dieses für einen arrivierten CSU-Politiker, der er zweifellos ist, unerfreuliche Abschneiden begründet der Amtsinhaber damit, dass er sich erstmals auch einem Mitbewerber der AfD stellen musste. Das kann man so sehen. Aber macht es sich der Amtsinhaber mit seiner monokausalen Begründung nicht etwas zu einfach? Sind tatsächlich nur die von den klassischen Parteien Enttäuschten und ins extreme Lager Gewechselten die Ursache für dieses Ergebnis, oder haben nicht auch Fehler von Karmasin und seiner CSU dazu beigetragen?
Zur Einordnung des aktuellen Geschehens hilft vielleicht ein Blick zurück. So verlor bei der Kommunalwahl im Jahr 1990 zuletzt in Gottfried Grimm (CSU) ein Landrat gegen die SPD-Herausforderin Rosemarie Grützner bei einer Stichwahl sein Mandat. Aus Sicht der Verlierer, also der Konservativen, löste dieser Überraschungssieg ein politisches Erdbeben aus. Andererseits zog das bei den unerwartet an die Macht Gekommenen eine Phase des Aufbruchs nach sich. Der Landkreis wurde zum Musterbeispiel für Frauenpower in der Politik, weil neben dem Landratsamt auch das Rathaus in der Kreisstadt sowie wichtige Mandate im Bundestag und Landtag an SPD-Frauen fielen. Nach nur sechs Jahren eroberte jedoch die CSU mit Männern wie Karmasin ihre alte Vormachtstellung zurück.
Immerhin schaffte die neue Landrätin auf unkonventionelle Weise gleich zum Amtsantritt einen ihrer größten Coups. Obwohl das amtliche Wahlergebnis festgestellt war, ordnete sie an, dass die Kommunalaufsicht im Landratsamt die Stimmzettel der Bürgermeisterwahl in Fürstenfeldbruck heimlich nachzählte.
Bürgermeister Max Steer (CSU) musste wenige Wochen nach dem Beginn seiner dritten Amtszeit das Rathaus für Eva-Maria Schumacher doch noch räumen. Also für eine Frau Platz machen, die vorher politisch kaum in Erscheinung getreten war. Das lag daran, dass infolge der Nachzählung plötzlich nicht mehr er, sondern die SPD-Bewerberin mit etwas mehr als einer Handvoll Stimmen vorn lag. Zwar galt die Vorgehensweise von Grützner damals als politisch nicht ganz korrekt, aber an dem Ergebnis war nicht mehr zu rütteln.
Grimm wirkte amtsmüde. Er müsse zum Jagen getragen werden, hieß es
Die beiden abgewählten CSU-Granden hatten ihre Niederlagen selbst verschuldet. Der wohl größte taktische Fehler des Landrats war, ein Jahr vor seiner Abwahl zu verkünden, er wolle kein viertes Mal antreten. Er wirkte amtsmüde, was man heute wohl als Burnout bezeichnen würde, weil er im Amt alle Fäden in der Hand hielt und sich 18 Jahre lang abgerackert und aufgearbeitet hatte. Kritische Stimmen in der CSU verglichen damals das Verhalten des Landrats mit dem eines unwilligen Hundes, den man zum Jagen tragen müsse.
Nicht viel besser war die Ausgangsposition des CSU-Stadtoberhaupts. Steer überließ, zermürbt von Grabenkämpfen in der CSU-Stadtratsfraktion, endlosen Debatten über eine Ortsumgehung oder den Bau einer Stadthalle das Tagesgeschäft weitgehend seinem Stellvertreter. Das animierte nicht unbedingt dazu, einem solchen Politiker ein drittes Mal das Vertrauen zu schenken. Nur schätzten sowohl in der CSU als auch in der SPD viele Insider diese Situation falsch ein.
So verlor die CSU 1990 zwar im Doppelpack. Sechs Jahre später hatte sie aus der Schlappe gelernt und holte das Brucker Rathaus und das Landratsamt mit Thomas Karmasin und dem Oberbürgermeister Sepp Kellerer wieder zurück. Die unglücklich agierende, oft überforderte, Bürgermeisterin trug mit zur Niederlage der Landrätin bei. Zur Erläuterung ihres Amtsverständnisses soll ein Beispiel genügen. So erhob Eva-Maria Schumacher nach ihrer Wahlniederlage 1996 den Anspruch, ihre Amtszeit um die Wochen zu verlängern, die sie aufgrund des Auszählungsfehlers zu spät an die Macht kam. Dieses Ansinnen zeugte von einem eigenwilligen Politikverständnis und war nicht durchzusetzen.
Als Thomas Karmasin 1996 gegen die SPD-Amtsinhaberin antrat, war diese wie ihr Vorgänger Grimm leicht angezählt. Vom Beginn ihrer Amtszeit an schossen sich CSU, FW und FDP im Kreistag auf die SPD-Politikerin ein. Vergleichbar war deren Situation mit der zermürbenden Dauerkritik der Opposition an der gescheiterten Ampelregierung in Berlin. In einem weiteren Punkt ähneln sich die Stichwahlen von Grimm und Karmasin. Beide wurden mit einer Newcomerin konfrontiert. In beiden Fällen geht es um den Wettstreit eines erfahrenen Politikers mit einer unkonventionell auftretenden Frau. Die Ausgangspostionen von Grützner und Ronja von Wurmb-Seibel (Die Grünen/Bündnis 90) ähneln sich.
Es gibt aber auch Unterschiede zwischen 1990 und heute. Karmasin agiert geschickter als sein Vorvorgänger Grimm und er bietet weniger Angriffsflächen. Seine gewinnende Art kommt an. Ihm geht es auch nicht darum, auf Biegen und Brechen große Ideen umzusetzen. So blieb, wie in der großen Politik auch, vieles unerledigt, was dringend angepackt werden müsste. So zu handeln, ist auch eine Strategie zur Konfliktvermeidung.
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Das hat Folgen. So verlief das ehrgeizige Ziel von Karmasin, im Landkreis die Energiewende umzusetzen, im Sand. Mit dem 2000 gefassten Grundsatzbeschluss des Kreistags, den Landkreis bis 2030 ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen, übernahm der Landrat zwar eine Vorreiterrolle. Aber man darf sich nicht wundern, dass ein solches Ziel verfehlt wird, wenn diese Aufgabe zu lange einem Energiewende-Verein übertragen wird. Ungelöst sind auch weitere drängende Probleme wie die Wohnungsnot, die S-Bahn- und Verkehrsmisere, die strukturelle wirtschaftliche Schwäche des Landkreises oder die Finanzmisere der Kommunen.
Karmasin spricht für die Landkreise auf Landes- und Bundesebene. Aber welche Positionen vertritt er?
Karmasin befürwortet den Bau von Windrädern, beim öffentlichen Personennahverkehr nimmt der Landkreis einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Aber genügt es, wenn ein Landkreischef, der als Präsident des bayerischen und als Vizepräsident des deutschen Landkreistags die Interessen der Landkreise in der Bundes- und Landespolitik vertritt, in Fragen wie der Finanz-, Verkehrs- oder Wohnungspolitik darauf verweist, dass für diese Bereiche nicht die Landkreise, sondern der Bund und die Länder zuständig sind?
Bei der Lobbyarbeit für die Landkreise nimmt Karmasin eine Schlüsselposition ein. Nur ist für seine Wähler nicht transparent, welche Positionen er in Berlin oder München vertritt. Sicher hat er auch vieles richtig gemacht, sonst hätte er nicht fünfmal in Folge die Wahl gewonnen und diesmal nicht im ersten Wahlgang 45 Prozent der Stimmen bekommen. Also 7,8 Prozentpunkte mehr als seine CSU diesmal im Kreistag.
Interessant ist, dass die Landkreis-CSU in den beiden Jahren, in denen ihre Landräte in die Stichwahl kamen, bei der Kreistagswahl ein fast identisches Ergebnis erzielte. In diesem Jahr kam sie auf 37,2 Prozent, 1990 auf 37 Prozent. Trotzdem gibt es einen wichtigen Unterschied. Vor 36 Jahren wurde mit 37 Prozent ein absoluter Tiefpunkt erreicht. Es dauerte 30 Jahre, bis die Christsozialen wieder ein so niedriges Ergebnis einfuhren.
