Steuererhöhung: Thorsten Frei und Katherina Reiche lehnen höhere Erbschaftsteuer ab | ABC-Z
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) haben in der Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer Forderungen aus der SPD zurückgewiesen. “Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt”, sagte Reiche der Bild am Sonntag.
“Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen”, sagte sie der Zeitung. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen “Gift”.
Kanzleramtschef Frei sagte der Welt am Sonntag, das Thema Erbschaftsteuer sei “hochkomplex”. Eine harte Verschärfung könnte Familienunternehmen beim Generationenwechsel “oft zum Verkauf zwingen – ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs”. Die Erbschaftsteuer sei daher “immer auch Strukturpolitik”, sagte der CDU-Politiker. Zudem würden Spekulationen Unsicherheit schaffen. “Unternehmen brauchen aber Planbarkeit.”
SPD unterstützt Vorstoß von Jens Spahn
Zuletzt überraschte Unionsfraktionschef Jens Spahn mit Äußerungen zu einer möglichen Erbschaftsteuerreform. Bei der Vermögensverteilung sei die Frage, “wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann”, sagte er.
Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD wurde der Vorstoß von Spahn begrüßt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht in einer Erbschaftsteuerreform eine Chance, die “Überprivilegierung extrem großer Erbschaften und Schenkungen” zu beenden oder zumindest abzubauen. Er kritisierte, dass Vermögende derzeit alle zehn Jahre bis zu 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind vererben oder verschenken können. Der 34-Jährige schlug daher einen “Lebensfreibetrag” vor.
Reiche fordert Senkung der Einkommensteuer
Entgegen den Forderungen aus den Reihen der SPD sprach sich Reiche für die Reform einer anderen Steuer aus. Sie fordert eine Senkung der Einkommensteuer, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Eine “vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens” führe am Ende dazu, dass man mit “mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand” schaffen könne, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Aktuell schrumpften die Wirtschaft sowie die Steuereinkommen und dadurch auch der “Kuchen”, mit dem man Geld verteilen könne. “Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst.”
Union und SPD hatten für die laufende Legislaturperiode eine Senkung der Einkommensteuer vereinbart. Der Beschluss steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
