Stellt sich Söder hinter Merz? „Ich war sogar im Sauerland“ | ABC-Z
Berlin. Nach der gescheiterten Abstimmung kommt die CDU zum Parteitag zusammen. Die Delegierten stärken Merz mit einer Abstimmung den Rücken. News im Blog.
Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Mit der Abstimmung wollte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren. Ein anderer Antrag der Union fand mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit. Seitdem kommt es zu Protesten. An Demonstrationen in Berlin gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD haben am Sonntag laut Polizei 160.000 Menschen teilgenommen.
Am Montag kommt die CDU zu einem eintägigen Parteitag zusammen. Die Veranstaltung in Berlin geht mit massiven Sicherheitsvorkehrungen einher. Kann Merz die eigenen Reihen schließen? Mit Spannung wird die Rede des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder erwartet.
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Die News vom 3. Februar: Söder schießt gegen Ampel: „Die sollen abtreten!“
15.41 Uhr: Söder spart nicht mit Kritik an der Ampel: „Es kann nicht sein, dass die, die scheitern, mit neuem Mut meinen weitermachen zu können“, sagt er, „die sollen abtreten!“ Ein Hauptkritikpunkt ist der Ausstieg aus der Atomenergie, während gleichzeitig in ganz Europa Atomstrom eingekauft werde. Nicht glaubwürdig, befindet der CSU-Chef.
Söder mimt den Mahner: „Weimar war kein Einzelereignis“
15.38 Uhr: Söder, der Mahner: Bei dieser Bundestagswahl geht es aus Sicht des CSU-Chefs um Entscheidendes, der erste inhaltliche Punkt, den er macht, ist die harte Abgrenzung zur AfD. „Weimar war kein Einzelereignis“, sagt er, Weimar sei ein schleichender Prozess gewesen, bei dem die Demokraten müde wurden und am Ende kapituliert haben – „bis auf die SPD“, räumt Söder ein. Die AfD habe einen Plan und nur die Union könne sie aufhalten. „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen“, sagt Söder und bekommt dafür Applaus. „Nein, nein, nein, zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD.“
Söder: „Ich war sogar im Sauerland“
15.35 Uhr: Auf die vielschichtige Beziehung zwischen CDU und CSU nimmt Söder direkt zu Beginn Bezug und bekräftigt seine Unterstützung für Merz: „Ich war sogar im Sauerland, das erste Mal in meinem Leben“. Es gebe keinen Platz für Eitelkeiten und Streitigkeiten. Das Land brauche einen Richtungswechsel, „und der geht nur gemeinsam“.
Jetzt tritt Söder ans Mikro – wird er Merz den Rücken stärken?
15.25 Uhr: Mit Spannung wird die Rede des bayrischen Ministerpräsidenten erwartet. Betont gut gelaunt kommt der bayerische Ministerpräsident in die Halle und begrüßt hochrangige CDU-Politiker. Die CDU und der CSU-Chef hatten nicht immer ein einfaches Verhältnis. In diesem Wahlkampf aber sind die Parteichefs bisher sehr um Einigkeit bemüht. Auch nach dem umstrittenen Manöver im Bundestag vergangenen Woche hat sich Söder hinter Merz gestellt. Wird er seine Unterstützung wiederholen?
Merz erneut am Mikro – er hat traurige Nachricht
14.48 Uhr: Die Redeliste wird kurz unterbrochen, Merz kommt ans Mikro: Er hat eine traurige Nachricht, der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel ist verstorben. „Wir werden sein Andenken in Ehren halten“, sagt Merz. Er bittet alle, sich kurz zu erheben.
Signal der Geschlossenheit: CDU-Delegierte beschließen einstimmig das Sofortprogramm
14.39 Uhr: Das Sofortprogramm der CDU, das Merz im Falle einer Kanzlerschaft sofort umsetzen möchte, ist einstimmig von den Delegierten beschlossen worden. Es beinhaltet unter anderem den mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgebrachte Fünf-Punkte-Plan und das gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz.“
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Connemann: „Schämen Sie sich, Robert Habeck, schämen Sie sich, Olaf Scholz“
14.26 Uhr: Auch Gitta Connemann, Chefin der Wirtschaftsvereinigung „Mittelstandsunion“, schießt gegen die Noch-Regierung: „Schämen Sie sich, Robert Habeck, schämen Sie sich, Olaf Scholz“, sagt sie im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Bilanz der Ampel. Wirtschaft und Mittelstand bräuchten wieder mehr Freiheit und Chancen, unter anderem das Lieferkettengesetz müsse weg. „Die Wirtschaft, der Mittelstand warten auf dich!“, ruft sie Friedrich Merz zu.
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, wirbt für Friedrich Merz als Kanzler.
© DPA Images | Michael Kappeler
Frei setzt zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung an: „Haben Belehrung von solchen Leuten nicht nötig“
14.23 Uhr: „Das einzige, was er gemacht hat, ist sich an der Opposition abzuarbeiten“, sagt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion mit Blick auf Kanzler Scholz. Es folgt eine Generalabrechnung mit der gescheiterten Ampel-Koalition: Frei erinnert an das Heizungsgesetz, das wegen einer Intervention des Bundesverfassungsgerichtes erst später den Bundestag passieren konnte. „Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes“, betont der CDU-Politiker. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands sei auch ein Haushalt für nichtig erklärt worden. „Wir haben die Belehrung von solchen Leuten nicht nötig“, ruft Frei in den Saal.
Spahn schießt sich auf die Grünen ein: „Mit Robert Habeck ist es nur eins gegangen in den letzten drei Jahren – den Bach runter“
14.16 Uhr: Harte Attacken gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel und vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Jens Spahn: „Mit Robert Habeck ist es nur eins gegangen in den letzten drei Jahren – den Bach runter“, sagt Spahn und spielt damit auf den Titel von Habecks jüngstem Buch („Den Bach rauf“) an. „Die haben innerhalb von drei Jahren aus dem Europameister, aus der Champions League, einen Kreisligisten gemacht“, sagt er über die andauernde wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Den wirtschaftspolitischen Ideen der Ampel setze die CDU die soziale Marktwirtschaft entgegen – unter anderem mit Deregulierung und billigerer Energie.
Jens Spahn schießt gegen Grüne: Mit Robert Habeck ging des „den Bach runter.“
© AFP | John Macdougall
Günther-Vertraute Prien betont Abgrenzung zur AfD
14.12 Uhr: Karin Prien aus Schleswig-Holstein zieht eine klare Linie gegen die AfD: „Meine, unsere DNA ist antifaschistisch und sie ist anti-totalitär“, erklärt sie. Und in Richtung der SPD und der Grünen sagt sie, es sei „infam“ der CDU vorzuwerfen, auch nur einen kleinen Finger auszustrecken in Richtung der AfD. „Niemals! Keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Minderheitsregierung“, das werde es mit der CDU niemals geben. Prien gilt als Vertraute von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und einem der wenigen in der Partei, der in der vergangenen Woche offen Kritik geäußert hatte an der Mehrheit im Bundestag mit der AfD.
Kretschmer setzt Energie als Thema: „Raus aus der Ideologie“
14 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, macht mit der Energiepolitik ein neues Thema auf. Man müsse „raus aus der Ideologie“, hin zu einer pragmatischen Energiepolitik, fordert er und verweist auf die Strompreise, die in Deutschland deutlich höher seien als in den USA. Wenn das so weitergehe, „dann wird das kein gutes Ende nehmen“. Viele Unternehmen würden jetzt schon das Land verlassen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt das Thema Energie.
© AFP | John Macdougall
In Wüst-Rede fällt interessanter Nebensatz
13.52 Uhr: Mit Hendrik Wüst aus NRW spricht jetzt der nächste mächtige CDU-Ministerpräsident. Wüsts zentrales Thema ist Verlässlichkeit: „Es geht darum, dass die Menschen sich wieder darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert“, sagt er – wenn es um Wirtschaft geht, um Sicherheit, um irreguläre Migration. Zu all dem mache die CDU mit Friedrich Merz konkrete Vorschläge. Interessanter Nebensatz von Wüst, der mit den Grünen regiert: Irreguläre Migration müsse beendet werden, damit die, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden, auch weiterhin Zuflucht finden könnten.
Hessens Ministerpräsident bedankt sich bei Merz: „So verhält sich ein Kanzler“
13.43 Uhr: Jetzt folgt Hessens Regierungschef Boris Rhein. Doch die Delegierten brauchen eine erste Pause, viele strömen aus der Halle. Rhein, der zu Hause eine Koalition mit der SPD führt, bemüht sich, die Leute zu fesseln. „Wir lassen uns nicht beirren von Rechts, wir lassen uns nicht beirren von Links“, ruft er ihnen zu. Dann wendet er sich an Merz: „Dankeschön, dass du stehen geblieben bist, dass du gekämpft hast.“ Auch, wenn es Sturm gebe. „So verhält sich ein Kanzler.“
Bekennt sich zum Kurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
© DPA Images | Kay Nietfeld
Linnemann: „Stolz zu sein hat nichts mit Nationalismus zu tun“
13.37 Uhr: Linnemann schließt damit, dass die CDU irgendwann wieder stolz sein wolle auf das Geleistete und auch auf dieses Land. „Stolz zu sein hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern das ist ein gesunder Patriotismus“, sagt er. „Den sollten wir leben.“ Nach einer sonst eher lauwarmen Reaktion auf die Rede wird immerhin hier fleißig applaudiert in der Halle.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilt auf dem Parteitag gegen die ehemalige Ampel-Koalition aus.
© AFP | John Macdougall
Forderungen nach sinkenden Zahlen von Migranten? Bis jetzt Fehlanzeige
13.33 Uhr: Im Sofortprogramm, das hier beschlossen werden soll und auch in den Bundestagsinitiativen der Union in der letzten Woche ging es zentral um die Begrenzung von Migration. Das ist aber nicht die Überschrift, unter der Linnemann beim Parteitag über diesen Teil des Programms spricht, stattdessen geht es um Sicherheitspolitik. Forderungen nach sinkenden Zahlen von Migranten? Bis jetzt Fehlanzeige. Nach einem kurzen Schwenk zu den Demonstrationen am Wochenende und Übergriffen auf CDU-Geschäftsstellen („Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“) lässt er das Thema hinter sich und redet über Wirtschaftspolitik.
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Linnemann wirft SPD wahltaktisches Kalkül vor
13.26 Uhr: Dieser Parteitag steht unter dem Eindruck der Deutungsschlacht um die Ereignisse in der vergangenen Woche im Bundestag. „Wir müssen gegenüber Straftätern hart sein“, sagt Linnemann, und im Bundestag sei am Freitag unter anderem über mehr Befugnisse für die Bundespolizei abgestimmt worden. Der SPD aber sei es gar nicht um die Sache gegangen, sondern um wahltaktisches Kalkül. „Das ist niederträchtig“, schimpft der CDU-Generalsekretär, „das macht man nicht!“
Linnemann: „Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“
13.15 Uhr: Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Einführungsrede zum Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl. Und nach einem kurzen Rückblick auf die für die Union verlorene Wahl 2021 schwenkt er schnell zu harter Kritik an der im Herbst zerbrochenen Ampel-Regierung: „Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“, sagt Linnemann. Jetzt, auf den letzten Metern vor der Wahl komme es aber nicht nur drauf an, zu sagen, was die anderen schlecht gemacht hätten. Die CDU müsse jetzt sagen, was sie besser machen will. Zentral dabei sind die Themen Wirtschaft und Sicherheit: „Es muss klar sein – und es ist klar – dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist.“
Hunderte protestieren vor Veranstaltungsort
13.04 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Montag beim Bundesparteitag der CDU in Berlin gegen die Politik von Parteichef Friedrich Merz protestiert. Nach Angaben der Polizei befanden sich zwischenzeitlich 300 Menschen bei den Demonstrationen rund um die Parteiveranstaltung in einer Halle der Berliner Messe. Zwischenfälle gab es demnach nicht.
Auch ein Flugzeug war während den Protesten im Einsatz.
© AFP | Ralf Hirschberger
Organisiert wurde der Protest unter dem Motto „Tax the Rich“ (Reiche besteuern) gemeinsam von Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Einige Protestierende hielten das Wort „Schande“ in die Höhe und erinnerten mit Plakaten wie „Wir sind die Brandmauer“ CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Merz an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Auch ein Flugzeug mit dem Banner „CDU – Unchristlich!“ war am Himmel zu sehen. Die Protestierenden forderten auf Schildern zudem eine Vermögensteuer und die Wahrung von Menschenrechten und Klimaschutz.
Tagungspräsidium bestimmt – Wegner wünscht Merz trotz Differenzen Erfolg
12.44 Uhr: Die Delegierten haben das Tagungspräsidium für den Parteitag bestimmt: darunter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Julia Klöckner, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Ines Klaus und Christina Stumpp. Die fünf Politiker und Politikerinnen werden durch den Tag führen. „Viel Erfolg, lieber Friedrich“, wünscht Wegner daraufhin dem Kanzlerkandidaten. Der Applaus ist verhalten. Wegner gilt intern als Merz-Kritiker.
Merz eröffnet Parteitag
12.18 Uhr: Friedrich Merz kommt ans Pult und eröffnet den Parteitag. Die Delegierten feiern ihn frenetisch, stehen auf, jubeln. Das war nach den Debatten im Bundestag vergangene Woche nicht zwangsläufig abzusehen. Mehrmals setzt er an zu reden, aber sie lassen ihn nicht. Der Ton ist damit gesetzt: Die Partei steht hinter ihm. Sie bildet eine Brandmauer um ihren Parteichef. Die Delegierten halten Pappen mit Aufschriften wie „KANNzler“ in die Luft. „Lassen sie mich doch trotzdem den 37 Parteitag der CDU Deutschland eröffnen“, spricht Merz in den Beifall.
Friedrich Merz zu Beginn des CDU-Parteitags. Die Delegierten begrüßen ihn mit frenetischem Applaus.
© DPA Images | Michael Kappeler
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Inoffizielle Parole einiger Delegierter: Augen zu und durch
11.55 Uhr: In wenigen Minuten geht der Parteitag los. Die Stimmung ist gut – auf den ersten Blick. Viele in der CDU berichten in diesen Tagen jedoch von den „Bauchschmerzen“, die sie mit Merz‘ AfD-Manöver haben. Doch jetzt, drei Wochen vor der Wahl, will niemand den Parteichef durch öffentliche Kritik oder gar Schuldeingeständnisse beschädigen und damit die Merz-freundlichen Mitte-Rechts-Wähler durch ein Hin und Her verunsichern. „Wir machen doch jetzt keinen Zickzack-Kurs“, sagt einer, der eng mit Merz zusammenarbeitet. Auch nicht, wenn die Umfragen in den kommenden Tagen gegen Merz laufen sollten. Die inoffizielle Parole heißt jetzt: Augen zu und durch.
Der CDU-Parteitag beginnt um 12 Uhr am Montag.
© AFP | Ralf Hirschberger
Linnemann: „Möchte die AfD marginalisieren“
11.50 Uhr: „Wir werden nicht eine Sekunde mit dieser Partei zusammenarbeiten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kurz vor Beginn des Parteitages dem Sender „Phoenix“. Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag vergangene Woche, in der die CDU erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD organisiert hatte, gebe er allerdings zu, dass viel erklärt werden muss. Er stellt aber klar: „Ich will mit dieser Partei nichts zu tun haben. Ich möchte auch die AfD marginalisieren.“ Das schaffe man aber nur, wenn man die Probleme löst. Dass vielmehr das Thema Migration als die kriselnde Wirtschaft in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt sind, begründet Linnemann mit der Messerattacke von Aschaffenburg. Man wollte „in die Offensive gehen“ wollte.
Habeck hält an schwarz-grüner Koalitionsoption fest – unter Bedingungen
10.49 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest – unter bestimmten Voraussetzungen. „Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen“, sagte er nach Angaben vom Montag im „0630 – Der Newspodcast“ des WDR. „Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen.“ Dies müsse klargestellt werden.
Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagte Habeck demnach. Vom CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten fordert er aber das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag in der vergangenen Woche ein Fehler gewesen sei. „Das ist schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich“, so Habeck. „Und dann sollte das auch akzeptiert werden.“
Was sagen die Umfragen zum Merz-Manöver?
10.43 Uhr: Die ersten Stimmungsbilder geben ein diffuses Bild. Bei den AfD-Wählern ist die Sympathie für Merz offenbar leicht gewachsen, bei SPD und Grünen dagegen hat sein Ruf massiv gelitten, zeigt eine Insa-Umfrage. In der CDU warten alle gespannt auf die kommende Woche, wenn die Ergebnisse der ersten seriösen Befragungen nach der Tabubruch-Woche kommen. Hat es Merz genützt? Oder ist seine All-In-Strategie nach hinten los gegangen? Dass es volles Risiko war – das sehen nicht nur seine parteiinternen Kritiker so, das sieht er auch selbst so. Doch wie reagiert das Land? In der CDU sind sie sicher: Die Hunderttausenden, die gerade gegen Merz und den Rechtsruck auf die Straße gehen, sind nicht das ganze Bild. Im Wahlkampf, an den Ständen in der Fußgängerzone und in den Stadthallen, sei die Zustimmung zum Merz-Kurs groß, berichten sie sich gegenseitig.
Linnemann schließt CDU-geführte Minderheitsregierung „komplett aus“
10.29 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine von der Union geführte Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl verneint. „Das würde ich komplett ausschließen. Deutschland braucht dringend Stabilität“, sagte er im Podcast von „Table.Briefings“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, so Linnemann weiter.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (r.) schließt eine unionsgeführte Minderheitsregierung „komplett aus“.
© DPA Images | Christoph Soeder
Nachdem die Union in der vergangenen Woche erstmals mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestags durchgebracht hatte, wurde Merz unter anderem von der SPD des Wortbruchs bezichtigt. Kanzler Olaf Scholz unterstellte der Union, nach der Bundestagswahl mit der AfD koalieren zu wollen. Der CDU-Kanzlerkandidat schließt das bislang vehement aus.
CDU-Parteitag: SPD mit Werbecoup
10.02 Uhr: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen kommt die CDU heute zu ihrem Parteitag auf dem Berliner Messegelände zusammen. Seit 8.30 strömen die Delegierten in die Halle. Auf dem Gebäude gegenüber läuft ein Megawerbeband, die SPD hat es sich rechtzeitig gesichert: „Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot. SPD“ schleudern die Sozialdemokraten Friedrich Merz entgegen. Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union hat jede formale Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dreimal jedoch hatte Merz in der vergangenen Woche in Kauf genommen, dass seine Vorschläge im Bundestag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden. Bei seinem migrationspolitischen Antrag (5-Punkte-Plan) kam es dann am Mittwoch tatsächlich zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD, bei Merz‘ „Zustrombegrenzungsgesetz“ fehlten am Freitag die nötigen Stimmen, weil 12 CDU- und 23 FDP-Abgeordnete nicht dafür stimmten.
„Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot. SPD“, plakatieren die Sozialdemokraten vor der Messe Berlin, wo der CDU-Parteitag stattfindet.
© DPA Images | Sebastian Gollnow
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CDU-Politiker Frei sagt schnelle Umsetzung von „Sofortprogramm“ zu
10 Uhr: Vor dem CDU-Parteitag in Berlin hat der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine schnelle Umsetzung des geplanten „Sofortprogramms“ zugesagt. „Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Das CDU-Sofortprogramm enthalte nur Punkte, die keine Bundesratszustimmung und auch keine komplexen Gesetzgebungsvorhaben bräuchten, betonte der CDU-Politiker.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Als Beispiel nannte Frei „die Reform des Arbeitszeitgesetzes, wonach man nur noch eine Wochenhöchstarbeitszeit hat, aber eben keine Tageshöchstarbeitszeit mehr“. Außerdem wolle die CDU eine schnelle Entlastung der Landwirtschaft und der Gastronomie. „Wir möchten, dass Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben. Und wir möchten, dass diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, die ersten 2000 Euro im Monat steuerfrei behalten.“
„Das sind alles Dinge, die man sehr schnell machen kann, genauso wie beispielsweise auch die Zurückweisungen an der Grenze“, fuhr Frei fort. „Auch dafür braucht man kein Gesetz.“
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fmg/mit dpa/AFP
