Steinbach weist Kritik an Engagement für Kanzlei zurück | ABC-Z
Früherer Brandenburger Wirtschaftsminister
–
Steinbach weist Kritik an Engagement für Kanzlei zurück
Die Landesregierung hat Ex-Wirtschaftsminister Steinbach aufgefordert, seinen Beraterjob für eine für Tesla tätige Kanzlei ruhen zu lassen. Er weist die Kritik zurück: Die Verbindung zur Kanzlei reiche noch in die Zeit vor seinem Ministeramt zurück.
Der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat Kritik an seiner Tätigkeit für die Stuttgarter Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle zurückgewiesen. Diese sei “unbegründet”, sagte Steinbach am Mittwoch auf Anfrage von rbb|24.
Steinbach ist nach eigenen Angaben seit dem späten Frühjahr 2025 für die Kanzlei als Berater tätig. Kritiker hatten ihm mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen, weil das Unternehmen zuvor im Zuständigkeitsbereich des damaligen Ministers für die Landesregierung tätig gewesen sei.
Die Staatskanzlei in Potsdam hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Steinbach bereits am vergangenen Freitag aufgefordert worden sei, seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS ruhen lassen, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden habe.
Die Kanzlei CMS hatte die Landesregierung beim Grundstückverkauf für die Teslafabrik in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) beraten. Nach Medienberichten zählt derzeit auch Tesla zu den Mandanten von CMS. Steinbach war als Wirtschaftsminister maßgeblich an der Ansiedlung von Tesla in Brandenburg beteiligt.
Steinbach: Zusammenarbeit geht auf Kontakte zurück
Die Zusammenarbeit mit der Kanzlei CMS gehe auf Kontakte zurück, die noch aus seiner Zeit als Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg stammten, sagte Steinbach rbb|24. Er habe die Tätigkeit am 12. März bei der Landesregierung angezeigt. Diese habe sie “auf Grundlage geltender Landesgesetze” am 13. Mai genehmigt.
Das Brandenburger Ministergesetz sieht vor, dass ehemalige Regierungsmitglieder eine Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung anzeigen müssen. Sie kann in den ersten zwei Jahren nach dem Ende der Amtszeit untersagt werden, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Zusammenarbeit von CMS mit der Landesregierung sei bei dieser Entscheidung “selbstverständlich” bekannt gewesen, so Steinbach.
Einschränkung bis Dezember 2026
Die Genehmigung der Landesregierung beinhaltete laut Steinbach eine Einschränkung für die Zusammenarbeit an Themen mit Brandenburg-Bezug bis Dezember 2026. Bei CMS habe er seine “Erfahrungen bei neuen Technologien und internationaler Geschäftsentwicklung” einbringen sollen.
Steinbach ist einer Aufforderung der Landesregierung vom vergangenen Freitag gefolgt, die Beratungstätigkeit bis zum Ergebnis einer erneuten Prüfung ruhen zu lassen. Ob er die Tätigkeit für CMS nach Ende der Prüfung wieder aufnehmen wolle, ließ Steinbach offen.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 6.8.2025, 19:30 Uhr
