Steht Koalition vor dem Aus?: Ampel-Spitzen treffen sich zur nächsten Krisensitzung | ABC-Z
Steht Koalition vor dem Aus?
Ampel-Spitzen treffen sich zur nächsten Krisensitzung
06.11.2024, 10:35 Uhr
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Krisentreffen im Kanzleramt: Unter dem Eindruck der US-Wahlen berät sich Bundeskanzler Scholz erneut mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Ohne eine Einigung droht das vorzeitige Ende der Koalition.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind am Morgen im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Olaf Scholz über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu beraten. Im Raum steht ein vorzeitiges Aus der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Schon am Dienstag hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten. Die Koalition streitet grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert.
Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Seit Tagen lädt Scholz zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Lindner hatte schon vor einiger Zeit den “Herbst der Entscheidungen” für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden soll. Daneben geht es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Lindner erwartet Entgegenkommen
Gegen solche Ideen gibt es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck ist Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. “Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen”, sagte er anschließend.
Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, droht das Ampel-Aus. Eine Möglichkeit wäre, dass die FDP aus der Regierung aussteigt. Theoretisch könnten die FDP-Minister auch von einem entnervten Kanzler Scholz entlassen werden. Das gilt aber als deutlich unwahrscheinlicher. Scholz macht bisher nicht den Anschein, als würde er die Geduld verlieren. Am Dienstag appellierte er noch einmal auf etwas umständliche Weise an die Koalitionspartner, sich zusammenzureißen. “Klar ist, es ginge”, sagte er. “Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann, sondern es ist möglich, und da müssen jetzt alle arbeiten.”
Die Verhandlungen finden auch unter dem Eindruck der Wahlen in den USA statt. Denn ein Neuwahl-Szenario mit einem möglichen Wahltermin Anfang nächsten Jahres würde bedeuten, dass Deutschland in den ersten Monaten einer Regierung Trump erst in der heißen Wahlkampfphase und dann in Koalitionsverhandlungen stecken würde und nur bedingt handlungsfähig wäre.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, macht dem Koalitionspartner FDP schwere Vorhaltungen. Die Bundesregierung stehe mal wieder “Spitz auf Knopf”, sagte sie in Berlin. Angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs von Donald Trump in den USA komme es auf den europäischen Zusammenhalt und auf Deutschland als Stabilitätsanker an.
Es sei nicht akzeptabel, dass insbesondere sich ein Koalitionspartner nicht zur gemeinsamen Krisenbewältigung bereit zeige, sagte Mihalic mit Blick auf die FDP. “Der Finanzminister hat sich komplett verrechnet.” Lindner habe die zu erwartenden Steuereinnahmen überschätzt und beherrsche offenbar “die Grundlagen der Mathematik” nicht richtig. Mihalic bezeichnete die Haushaltslücke mehrfach als “Lindner-Lücke”. “Aufgrund seiner Fehlkalkulation sind wir mit einer riesigen Lücke im Haushalt konfrontiert.” Sein Papier mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik vergrößere die Lücke nur noch.
