Städtetagspräsident ist dagegen: Müssen Innenstädte jetzt zu Festungen werden? | ABC-Z

Städtetagspräsident ist dagegen
Müssen Innenstädte jetzt zu Festungen werden?

27.08.2024, 07:06 Uhr

Einen vollständigen Schutz vor Terrorismus herzustellen, ist nicht möglich. Vor allem Menschen, die sich von Behörden unbemerkt radikalisieren, stellen auch in Zukunft eine große Gefahr dar. Städtetagspräsident Lewe will Feste trotzdem weiter ermöglichen.

Der Deutsche Städtetag hält keinen hundertprozentigen Schutz vor Terrorgefahren für möglich. “Wir können und wollen die Innenstädte nicht zu Festungen umbauen”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe. “Wir wollen, dass unsere Plätze für die Menschen zugänglich bleiben. Bei den Sicherheitsvorkehrungen wägen die Städte deshalb sehr genau ab.”

Lewe sagte nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Todesopfern, Feste in den Städten müssten weiter möglich bleiben. Städte seien Orte des Miteinanders und der Begegnung. “Öffentliche Plätze sind die Herzen unserer Städte, hier kommen Menschen zusammen und miteinander ins Gespräch. Dieses Miteinander ist stärker als der Hass.”

Die Sicherheitsbehörden entschieden vor Ort, welche Maßnahmen für Großveranstaltungen, Stadtfeste und Open-Air-Veranstaltungen nötig seien. Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und Volksfeste würden regelmäßig angepasst. Dazu gehörten auch aktuelle Lagebesprechungen der beteiligten Behörden, Sicherheitskräfte, Veranstalter oder Marktstandbetreiber.

“Das sorgt für erhöhte Aufmerksamkeit”, so Lewe. “Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen im öffentlichen Raum ist den Städten ein zentrales Anliegen.” So seien an belebten Plätzen der Städte Poller eingebaut worden oder es würden bei Veranstaltungen mobile Barrieren errichtet. “Aber der Schutz vor Terrorgefahren kann nie hundertprozentig sein.”

Waffenrechts-Verschärfung geplant

In der Politik läuft aktuell eine breite darüber, wie Vorkommnisse wie in Solingen verhindert werden können. Bundeskanzler Scholz kündigte bei einem Besuch in dem Ort eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. Fraglich ist jedoch, inwiefern die Maßnahmen und Vorschläge, die derzeit kursieren, Einzeltäter wirklich abhalten können. Der Verdächtige von Solingen radikalisierte sich wohl von den Behörden unbemerkt.

Politikwissenschaftler Sven Leunig sagte im Gespräch mit ntv in Bezug auf eine Verschärfung des Waffenrechts: “Das mag irgendwo eine gewisse Relevanz haben. Aber man muss sich doch wirklich im Klaren darüber sein, dass ein Attentäter, der wirklich ein Attentat vollbringen will, sich doch nicht von einem Gesetz aufhalten lässt.” Es seien Taten, die man nicht wirklich verhindern könne.