Stadt Dresden nimmt Kredit gen: Bund übernimmt keine Kosten für Wiederaufbau der Carolabrücke | ABC-Z
Stadt Dresden nimmt Kredit auf
Bund übernimmt keine Kosten für Wiederaufbau der Carolabrücke
23.01.2025, 17:49 Uhr
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Im September stürzt die Carolabrücke in Dresden ein. Sofort wendet sich der Verkehrsbürgermeister der Stadt an den Bund und bittet um finanzielle Hilfe. Jetzt bekommt er die Absage von Wissings Ministerium. Dieses sieht „keine Möglichkeit“, sich an den Kosten zu beteiligen.
Die Stadt Dresden wird die Kosten für den Aufbau der eingestürzten Carolabrücke allein tragen müssen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) teilte dem grünen Verkehrsbürgermeister in der sächsischen Landeshauptstadt, Stephan Kühn, vergangene Woche schriftlich mit, dass keine Fördermöglichkeit besteht. ntv.de hatte Einblick in das dreiseitige Schreiben des Ministeriums.
Die Stadt Dresden sagt auf Anfrage von ntv.de, dass das Ressort von Volker Wissing „für eine Förderung nach §5a FStrG für den Wiederaufbau der Carolabrücke derzeit leider keine Möglichkeit“ sehe. Eine Sprecherin des Ministeriums führt aus, dass „die Finanzierung des Ersatzneubaus per Gesetz der Stadt Dresden zugewiesen ist“. Dies sei „grundsätzlich“ der Fall, wenn Bundesstraßen in Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern gebaut würden. Dies umfasse in diesem Fall „die Planung, den Bau, die Erhaltung sowie die Verwaltung der Brücke“.
Das Ministerium erklärt auf Anfrage weiter, dass es in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro „im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ zur Verfügung stelle, „um Infrastrukturvorhaben von Gemeinden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu erleichtern“. Die Finanzmittel werden an die Länder ausgezahlt, die entscheiden müssten, welche Vorhaben sie damit finanziell unterstützen wollen. „Über eine konkrete Förderung für den Wiederaufbau der Carolabrücke in Dresden aus GVFG-Mitteln entscheidet der Freistaat Sachsen in eigener Zuständigkeit“, so die Sprecherin des Bundesministeriums zu ntv.de.
Dresden geht von Kosten von 140 Millionen Euro aus
In dem Schreiben an Verkehrsbürgermeister Kühn heißt es, andere Mittel außerhalb dieses Topfes würden nur „sehr restriktiv“ bereitgestellt werden: „Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich derzeit keine Möglichkeit sehe, über diesen Weg Fördermittel in Aussicht stellen zu können.“
Für den Wiederaufbau veranschlagt die Dresdner Verwaltung bisher mindestens 140 Millionen Euro. Allerdings ist die Stadtkasse klamm, weshalb die Förderung beim Bund zügig nach dem Einsturz am 11. September angefragt wurde. Der Stadtsprecher erklärt die Situation nüchtern: „Die Kosten für den Straßenteil müssen nach aktuellem Stand allein durch die Landeshauptstadt Dresden getragen werden.“
Immerhin: Für den Brückenzug, über den die Straßenbahn fuhr und der in jener Nacht einstürzte, besteht Hoffnung auf Förderung – und zwar durch die GVFG-Mittel. Bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten können die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) beim Freistaat Sachsen beantragen, so der Stadtsprecher. „Außer dieser Förderung für die Straßenbahnanlagen (Gleise, Fahrleitung), deren Kosten die DVB übernimmt, stehen keine Fördermittel in Aussicht.“
Neuverschuldungsverbot umgehen
Der Neubau hätte 2026/2027 beginnen können, falls die Stadt Hilfe von Bund und Land bekommen hätte. Wann die Carolabrücke nun wieder aufgebaut wird, kann Kühn bisher nicht sagen. Ohnehin steht erst einmal der Komplettabriss der Brücke an. Auch die zwei Züge über die Elbe, die vorher dem Autoverkehr dienten, müssen wegen der Einsturzgefahr abgetragen werden.
Am heutigen Donnerstagabend wird bekannt, dass Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert von der FDP plant, das Neuverschuldungsverbot aufzuweichen und ab 2027 einen Kredit von 220 Millionen Euro aufzunehmen. Damit soll unter anderem der Brückenbau finanziert werden.
„Ich sehe in rechtlicher, aber auch in tatsächlicher Hinsicht nur die Möglichkeit, das Neuverschuldungsverbot in einem sehr engen Rahmen einzuschränken“, sagt Hilbert laut „Sächsischer Zeitung“. Der Kredit sei zweckgebunden und konzentriere sich auf die Infrastruktur. Um das tatsächlich umsetzen zu können, muss allerdings die absolute Mehrheit der Stadträte zustimmen.
