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Staatsanwaltschaft Berlin
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Hasskriminalität steigt weiter an – vor allem im Internet
Die Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft muss sich mit immer mehr Fällen beschäftigen. Vor allem im Internet nehmen Hass und Hetze zu, Themen wie der Nahost-Konflikt oder der Ukraine-Krieg heizen die Stimmung auf.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat erneut einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität registriert. Die Zentralstelle Hasskriminalität verfolgte im vergangenen Jahr insgesamt 7.186 Fälle, in denen Menschen wegen ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischer Arbeit angegriffen wurden.
Das sind 1.255 Fälle mehr als im Jahr 2023 (5.931), wie der stellvertretende Leiter Johannes Ploog der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte.
Mehr als die Hälfte der Fälle im Internet
Damit hat sich im Jahr 2024 der Trend der Vorjahre fortgesetzt. 2022 registrierte die Zentralstelle nach eigenen Angaben 3.890 Fälle von Hasskriminalität, im Jahr 2021 waren es 3.764 Fälle von Hasskriminalität.
„Bemerkenswert ist, dass der Anteil der mittels Internet erfolgten Hasskriminalität im Jahr 2024 erstmals und sogar recht deutlich über 50 Prozent liegt“, erklärte Ploog. In Zahlen heißt das: In 4.003 der Fälle erfolgten Hass und Hetze im Netz (2023: 2544). „Hintergrund hierfür dürfte die weitere Verschärfung der Diskursformen insbesondere in den sozialen Medien sein“, erklärte er.
Ukraine und Nahost als Reizthemen
Aber auch jenseits des Internets sei eine Zunahme der Hasskriminalität zu beobachten. Konkrete politische Lagen befeuerten neben dem allgemein aufgeheizten politischen Klima weiterhin den Diskurs, berichtete der Jurist. Dazu tragen nach seinen Angaben Auseinandersetzungen zu der Eskalation im Nahost-Konflikt und der Ukraine-Krieg bei.
Zugleich gibt es nach Einschätzung Ploogs eine höhere Anzeigebereitschaft. Wie schon im Vorjahr ist demnach auch 2024 beobachtet worden, dass immer mehr Akteure im politischen und gesellschaftlichen Bereich proaktiv potenziell strafbare Äußerungen im Internet recherchieren und zur Anzeige bringen. „Es ist eine Erhellung des Dunkelfelds“, sagte er.
Mehr als 4.100 Beschuldigte namentlich bekannt
Die Ermittlungen der Zentralstelle richteten sich im Jahr 2024 gegen 4.111 Beschuldigte (2023: 3.709), die namentlich bekannt waren. Damit konnten weiterhin deutlich mehr als die Hälfte der Fälle einem möglichen Täter zugeordnet werden.
Die Zentralstelle Hasskriminalität gibt es seit September 2020. Sie war nach den Anschlägen in Halle und Hanau entstanden. Mit ihr soll Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Anfeindungen besser begegnet werden können.
Sendung: rbb 88.8, 22.01.2025, 05:30 Uhr
