Bundesregierung: Koalitionsausschuss beschließt rasche Entlastung der Wirtschaft | ABC-Z

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat drei Wochen nach Amtsantritt ein Sofortprogramm vorgelegt, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Kern des Programms sind Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Auch will die Koalition Genehmigungsverfahren beschleunigen und Hightechbranchen fördern. Die Vorhaben sind im Koalitionsvertrag verankert. 

Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen fallen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Bis Juli könnten erste Gesetze stehen. “Es geht jetzt Schlag auf Schlag”, sagte er. 

“Koalition der Möglichmacher”

“Es ändert sich etwas in unserem Land”, sagte auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Ziel sei es, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und “die Potenziale der Menschen in diesem Land” zu heben. Dies alles solle in schnellem Tempo passieren. “Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein”, sagte Klingbeil. 

Unternehmen sollen laut den Plänen künftig bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen erhalten. Am Mittwoch hatte das Kabinett bereits erste Gesetze zur Begrenzung der Migration, zur Beschleunigung des Breitbandausbaus sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.

Stärkere Tarifbindung und Rentenpaket

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die Koalition habe sich auch darauf geeinigt, die Tarifbindung wieder zu stärken. Die geplante Wirtschaftsstärkung werde auch das Soziale im Blick behalten, sagte sie. Für die Wirtschaft sei wichtig, dass durch den geplanten “Investitionsbooster” die Bremse gelöst werde. 

CSU-Chef Markus Söder kündigte außerdem ein “großes Rentenpaket” an, das die sogenannte Mütterrente sowie die bisherige Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sichern werde. Die Koalition bereitet außerdem neue Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro vor. Diese neuen Schulden hatte noch der alte Bundestag vor Antritt der neuen Regierung beschlossen, um neue Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz zu ermöglichen.

Wirtschaft begrüßt das Tempo

Wirtschaftsvertreter sind vom Tempo der Regierungskoalition angetan. “Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will”, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Wirtschaft brauche ein klares Aufbruchsignal. Nun gehe es um die zügige Umsetzung.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) teilte mit, der Koalitionsausschuss habe geliefert. “Die Richtung stimmt, insbesondere weil die ersten Maßnahmen bis zur Sommerpause umgesetzt werden sollen”, sagte VCI-Chef Wolfgang Große Entrup.

Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die sogenannten Wirtschaftsweisen, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem internationale Standortnachteile wie hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie steigende Sozialabgaben.

Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium der Spitzen der
Regierungsparteien. Er soll als Scharnier zwischen Parteien, Fraktionen
und Regierung die Linie der Koalition mitbestimmen und strittige Fragen
klären.